Handlungsfähigkeit des Staates: Mohring appelliert an Merkel und Seehofer

Mike Mohring (2016)

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Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgerufen, sich im Asylstreit zu einigen und "die volle Handlungsfähigkeit des Staates nach innen und außen wiederherzustellen". "Eine Einigung muss das Ziel sein", sagte CDU-Vorstandsmitglied Mohring der "Welt am Sonntag".

Statt auf einen Showdown zuzusteuern, sollten CDU und CSU die Sommerpause nutzen, um Antworten auf große Fragen und Sorgen der Menschen zu finden und wieder eine zukunftsbejahende Haltung zu entwickeln, "am besten gemeinsam". "Ob wir die Größe haben, persönliche Meinungsverschiedenheiten zurückzustellen, müssen wir noch beweisen." "Weder schrille Töne noch eine Rhetorik geschäftsmäßiger Routine oder schlichtes Aneinander-vorbei-Reden sind geeignet, den Bedarf an politischer Orientierung und Führung zu erfüllen", mahnte Mohring. Nach dem starken Flüchtlingszuzug von 2015 "ringen staatliche Strukturen darum, die Handlungsfähigkeit wiederherzustellen". Zurzeit könne der Staat die Sicherheit der Bürger "nicht umfassend garantieren".

"Eine solche Ehrlichkeit und das Aussprechen von Wahrheiten, die jeder Deutsche tagein, tagaus sieht, sind die ersten notwendigen Schritte", so Mohring. "Die Kontrolle der Grenzen, gemeinschaftlich durch die EU oder als Zwischenschritt in Deutschland, gehört dazu, die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und Rechts im Inneren und das konsequente Vorgehen gegen die illegale Migration ebenso." Mohring kritisierte, dass die große Koalition nicht die Bereitschaft ausstrahle, die großen Zukunftsthemen anzupacken. "Das tun wir heute nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur