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Grüne wollen Klöckners Tierwohllabel im Bundestag stoppen

Archivmeldung vom 12.07.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Grünen wollen die Pläne von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Tierwohllabel im Bundestag stoppen. In einem Antrag, der dem "Tagesspiegel" vorab vorliegt, fordert die Fraktion der Grünen die Bundesregierung auf, die Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel zu beenden und "stattdessen schnellstmöglich ein verpflichtendes Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen zu erarbeiten".

Das solle nicht nur, wie von Klöckner geplant, ausschließlich für Schweine, sondern für alle tierischen Produkte gelten. Zudem fordern die Grünen, dass sich Klöckner im Europäischen Rat "unverzüglich" für die Erarbeitung eines verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichens auf EU-Ebene einsetzen soll. Die deutsche Agrarministerin hat angekündigt, dass sie das tun will, aber erst im kommenden Jahr, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Grünen wollen ihren Antrag unmittelbar nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen.

Die Gegenwehr gegen Klöckners Tierwohllabel wächst. Neben den Grünen, der SPD, Teilen der Union und dem Land Niedersachsen gibt es auch Widerstand im Kabinett. Sowohl das Umwelt- als auch das Innenministerium tragen Klöckners Projekt nicht mit. "Die Kritik des Innenministers ist eine ordentliche Watschen nach einem vierjährigen Prozess, der noch von seinem Parteifreund, dem ehemaligen CSU-Minister Schmidt, angeschoben wurde", sagte Ex-Agarministerin Renate Künast dem "Tagesspiegel". "Die Unions-Fraktion versuchte über die letzten Wochen hinweg verzweifelt, zusammen mit dem Land Niedersachsen und den agrarpolitischen Sprechern der Länder, Klöckner von ihrem Kurs abzubringen. Jetzt ist endgültig klar: Das Klöckner-Label wird so nicht kommen und das ist gut so", sagte die Grünen-Politikerin.

Das Agrarministerium lehnt eine verpflichtende Kennzeichnung ab, weil diese gegen EU-Recht verstoße. Die Grünen sehen das anders. So lange ausländische Unternehmen die Möglichkeit haben, sich ebenfalls zertifizieren zu lassen, sei ein verpflichtendes Kennzeichen mit EU-Recht vereinbar, meinen sie.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)