Ströbele fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde
Archivmeldung vom 08.03.2014
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl fordert der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für den Bundestag. "Ich halte die Fünf-Prozent-Hürde für undemokratisch, weil sie dazu führt, dass Millionen von Wählern im Bundestag nicht vertreten sind", sagte er der "Welt". Dies habe die letzte Bundestagswahl gezeigt: "Das kann nicht demokratisch sein."
Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Europawahl sei ein "Grund, um die Fünf-Prozent-Klausel für den Bundestag zur Diskussion zu stellen und dem Verfassungsgericht vorzulegen". Ströbele plädierte in einem ersten Schritt für eine Absenkung auf drei Prozent: "So könnte man ausprobieren, ob das wirklich zu Instabilität und ständigen Regierungswechseln führt - was ich nicht glaube." Einwände, eine Senkung oder Abschaffung der Klausel gefährde die Demokratie wie in der Weimarer Republik, hält er für falsch: "Das Problem waren nicht die vielen Parteien, sondern die Verhältnisse insgesamt und die mangelnde Kompromissbereitschaft."
Den Vorschlag von Ex-Verfassungsrichter Papier, per Grundgesetzänderung auf europäischer Ebene die Drei-Prozent-Hürde wieder einzuführen, hält er für abwegig: "Das würde kein Verfassungsgericht davon abhalten, sie wieder aufzuheben."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige