Grünen-Politiker Hermann begründet City-Maut mit notwendigen zusätzlichen Einnahmen

Winfried Hermann Bild: winnehermann.de

Unmittelbar vor Beginn der Länderverkehrsminister-Konferenz am Donnerstag in Cottbus hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann seine Forderung nach Einführung einer City-Maut in Ballungsräumen bekräftigt. Der "Bild-Zeitung" sagte der Grünen-Politiker: "Zum Erhalt und zur Modernisierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur brauchen wir dringend zusätzliche Einnahmen über eine Nutzerfinanzierung mit einem verkehrlichen Lenkungseffekt. Meiner Meinung nach müssten Städte vor allem in Ballungsräumen durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit bekommen, eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit dem zusätzlichen Geld den öffentlichen Personen-Nahverkehr auszubauen."

Grundlage der zweitägigen Beratungen in Anwesenheit heute auch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist ein vertraulicher Bericht der Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" unter Vorsitz des früheren Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), aus dem die "Bild-Zeitung" zitiert. In einem "Instrumentenkasten" schlägt die Kommission u.a. die Einführung einer City-Maut vor. Diese sei "national und EU-seitig" kein Problem und könne eine "Verstärkung der Einnahmesituation für innerstädtische Verkehrsinfrastrukturen" bewirken sowie eine "Entzerrung des innerstädtischen Verkehrs in Stoßzeiten".

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der eine Pkw-Vignette auf Autobahnen will, hält sich bei der Diskussion über die City-Maut zurück. Er sagte der "Bild-Zeitung", eine City-Maut stehe "nicht auf der Agenda der Bundesregierung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur