Kretschmann will Soli als Teil der Einkommensteuer behalten

Winfried Kretschmann Bild: winfried-kretschmann.de

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 in voller Höhe als Teil der Einkommensteuer beizubehalten. "Entweder wird der Soli in die Einkommensteuer eingegliedert - oder er dient der Altschuldentilgung", sagte der Grünen-Politiker der "Welt am Sonntag". "Die erste Möglichkeit ist mir sympathischer, aber vielleicht kann man auch beides kombinieren."

Zugleich machte Kretschmann deutlich, dass das Aufkommen des Soli nicht mehr an Projekte im Osten gebunden sein soll. "Wir haben das Instrument der Bundesergänzungszuweisung. Wenn die ostdeutschen Länder das Gefühl haben, dass sie mit der Bundesregierung über besondere Zuweisungen verhandeln müssen, sollten sie das über dieses Instrument machen", sagte er.

Kretschmann forderte, den Länderfinanzausgleich in ein "anreizfreundliches System" zu verwandeln. "Sinnvoll wäre ein Steuererhebungsrecht für die Länder", sagte er. "Zum Beispiel könnte man dann, wenn Bedarf dafür wäre, zeitlich befristete Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben." Außerdem könnten Steuern wie die Grundsteuer, deren Aufkommen den Kommunen zustehen, in die Kompetenz der Länder übergehen.

SPD-Länder wollen mit Soli-Einnahmen Kalte Progression abbauen

Die SPD-geführten Länder erwägen, als Ersatz für den Solidaritätszuschlag (Soli) die Steuern zu erhöhen und gleichzeitig die Kalte Progression abzubauen. Wie "Bild" meldet, soll ein entsprechender Vorschlag am Montag beim Treffen der Finanz-Staatssekretäre von Bund und Ländern präsentiert werden. Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider bestätigte dieses Vorhaben gegenüber der Zeitung.

Alternativ dazu könnte der Soli in eine neue Sonderabgabe zum Schuldenabbau der Länder umgewandelt werden. "Nach jetzigen Prognosen werden die Einnahmen aus dem Soli im Jahr 2019 rund 18 Milliarden Euro betragen", sagte Schneider demnach. "Darauf können Bund und Länder nicht verzichten."

Für die Steuerlösung spreche, dass gleichzeitig die Kalte Progression abgebaut werden könnte, so Schneider weiter. "Rund ein Viertel der neuen Steuereinnahmen" könnte dafür verwendet werden. "Wir werden die Steuern nicht anheben, ohne den Bürgern etwas zurückzugeben", erklärte Schneider.

Quelle: dts Nachrichtenagentur