AfD: Es ist längst Zeit für Ende des Ausnahmezustands
Archivmeldung vom 19.10.2021
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.10.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: AfD Deutschland
Laut Medienberichten hat sich Gesundheitsminister Spahn dafür ausgesprochen, die Feststellung der sogenannten "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zum 30. November auslaufen zu lassen.
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, teilen dazu mit: "Die epidemische Lage muss umgehend beendet werden. Die aktuelle Situation rechtfertigt in keiner Weise derart weitreichende Grundrechtseingriffe und Machtbefugnisse für die Regierung.
Die Ankündigung von Jens Spahn, die epidemische Notlage im November auslaufen lassen zu wollen, ist Augenwischerei. Die verfassungsrechtlich bedenkliche und die Gesellschaft spaltenden '2G- und 3G-Regelungen' sollen fortgeführt werden. Die 'neue Normalität' wird durch eine andere ersetzt und umetikettiert zum 'Zustand besonderer Vorsicht'. Die gewaltigen Kollateralschäden der verfehlten Corona-Politik werden jeden Tag größer.
Es ist längst Zeit für einen deutschen 'Freiheitstag', mit dem alle Corona-Maßnahmen umgehend beendet werden und die Bürger die volle Eigenverantwortung über ihr Leben zurückbekommen. Da sich die Lage in den vergangenen Monaten kaum verändert hat, zeigt sich, dass auch schon die bisherigen Verlängerungen des Ausnahmezustands bereits völlig unverhältnismäßig waren. Eine Verlängerung der epidemischen Lage über den 30. November hinaus kommt für die AfD-Fraktion keinesfalls in Frage."
Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)
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