Justizministerin will Facebook neue Auflagen machen

Katarina Barley Bild: Steffen Voß, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Bundesregierung übt harte Kritik am Internet-Netzwerk Facebook und will neue Auflagen machen. Justizministerin Katarina Barley wirft dem US-Konzern vor, vom Datenmissbrauch gewusst, ihn aber nicht verhindert zu haben. "Wenn Facebook bemerkt, dass Daten abfließen oder für Zwecke genutzt werden, denen die Nutzerinnen und Nutzer nie zugestimmt haben, muss Facebook das sofort stoppen", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung".

Nutzer und Behörden seien jedoch nicht informiert worden, obwohl "Facebook vom dubiosen Handeln von Cambridge Analytica seit Langem wusste". Die britische Analyse-Firma hatte unerlaubt Zugriff auf rund 50 Millionen Profile von Facebook-Nutzern. Mithilfe dieser Daten sollen US-Wähler im Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Donald Trump gezielt mit unerlaubter Werbung beeinflusst worden sein.

Barley hat für diesen Montag Vize-Europachef Richard Allan in ihr Ministerium zitiert. Dabei soll es auch um härtere Branchen-Vorgaben gehen: "Die Information der Nutzerinnen und Nutzer muss besser, schneller und transparenter werden. Es muss klarer erkennbar sein, nach welchen Programmcodes Unternehmen wirklich vorgehen", sagte Barley. Facebook-Nutzer befänden sich "in einer Situation David gegen Goliath". Es brauche den Rechtsstaat und den Verbraucherschutz, um dieses Machtgefälle auszugleichen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur