CDU/CSU-Fraktionsvize: Union muss aufpassen, dass aus Kompromissen mit der SPD nicht die neue CDU-Programmatik wird

Archivmeldung vom 09.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Michael Kretschmer Bild: CDU / CSU-Landesgruppe

Unmittelbar vor dem heutigen kleinen Parteitag der CDU, auf dem der schwarz-rote Koalitionsvertrag beschlossen werden soll, hat Unions-Fraktions-Vize Michael Kretschmer die CDU davor gewarnt, klammheimlich die SPD-Eckpunkte zur CDU-Programmatik zu machen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kretschmer: "Die Große Koalition ist heute die einzige Möglichkeit für eine stabile Regierung." Sie sei aber keine Wunschkoalition. Der Koalitionsvertrag sei zwar in großen Teilen ein CDU-Programm. "Wir haben aber auch Kompromisse geschlossen. Jetzt müssen wir aufpassen, dass aus Kompromissen mit der SPD keine CDU-Programmatik wird."

Kretschmer gehört zu den Unterzeichnern eines Memorandums der 52 jungen Unionspolitikern, die von der Parteiführung eine Neuaufstellung fordern. "Der frühere Eintritt in die Rente ist unglaublich populär und zugleich unglaublich teuer für die junge Generation", warnte Kretschmer vor diesem Hintergrund. Außerdem müssten "bei der Energiepolitik wieder mehr Ökonomen und Techniker ans Steuer".

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)