Leutheusser-Schnarrenberger: EU lässt sich über den Tisch ziehen

Die frühere deutsche Justiziministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Verhandlungsergebnis für ein neues Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten hart kritisiert.

In einem Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagsausgabe) sagte sie, die EU hätte sich "von den Amerikanern über den Tisch ziehen lassen". Besonders kritisch sehe sie, dass das US-Heimatschutzministerium alle Sicherheitsbehörden mit den Daten versorgen könne, "also auch die Geheimdienste".
Sie könne außerdem nicht erkennen, "wie ein Rechtschutz für jene Bürger organisiert werden kann, mit deren Daten großzügig amerikanische Behörden versorgt werden". Faktisch sei es ausgeschlossen, die Verwendung nachzuvollziehen: "Ich müsste mich als Betroffener an eine amerikanische Behörde wenden. Diese Anfragen werden dann mit Sicherheit sehr zögerlich behandelt, gerade, wenn sie aus dem Ausland kommen".

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Zeitung