Söder: Bayerns Schmerzgrenze beim Länderfinanzausgleich "längst überschritten"

Archivmeldung vom 02.05.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Markus Söder (2012)

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Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen drängt Bayern auf eine rasche Entlastung: "Für Bayern wäre eine Änderung gestern besser als heute. Die Schmerzgrenze beim Länderfinanzausgleich ist nämlich schon längst überschritten", erklärte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) im Nachrichtenmagazin "Focus".

"Spätestens 2019 endet das geltende Recht. 2020 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein - mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs, die zu einer signifikanten Entlastung Bayerns führt", so Söder weiter. Er fordert eine Deckelung der Zahlungen: "Neben der Höhe muss vor allem der Tarif geändert werden. Es braucht absolute Obergrenzen, sonst wächst es weiter an." Bayern zahle inzwischen jedes Jahr fast 60 Prozent des Ausgleichsvolumens. "Der Trend zeigt ungebrochen nach oben", sagte Söder. "Das kann nicht so weitergehen." Ohne eine signifikante Entlastung der Zahlerländer im Länderfinanzausgleich werde Bayern einer Reform nicht zustimmen. "Bayern hat einen langen Atem.

Das geltende Recht läuft aber 2019 definitiv aus. Danach gibt es einen Länderfinanzausgleich überhaupt nur noch mit unserer Zustimmung", betonte Söder.

Söder lässt Schäuble bei Länderfinanzen abblitzen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform des Länderfinanzausgleichs ab. "Wir sind da noch ein gutes Stück von einer Einigung entfernt", sagte Söder dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Sicher ist: Es kann nur eine Lösung geben, wenn der Hauptzahler Bayern künftig deutlich weniger bezahlt als heute. Unsere Forderung lässt sich klar beziffern: mindestens eine Milliarde Euro Entlastung, Stand 2015."

Schäuble hatte für alle Länder etwa sieben Milliarden Euro an Bundesmitteln in Aussicht gestellt. "Das wird nicht reichen, um die Finanzbeziehung von Bund und Ländern endlich auf eine solide und gerechte Grundlage zu stellen", sagte Söder. "Wir halten nichts von einer Lösung, die allein Nordrhein-Westfalen begünstigt und deren Verlierer am Ende Bayern oder die ostdeutschen Länder sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur