Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Neuer Hauptausschuss erstmals zusammengetreten

Neuer Hauptausschuss erstmals zusammengetreten

Archivmeldung vom 22.11.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.11.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Bundestag beschließt Einsetzung von drei Ausschüssen: Hauptausschuss, einen Petitionsausschuss sowie einen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Bild: Dbt /Melde

Der sogenannte "Hauptausschuss" hat sich am Mittwochabend konstituiert. Den Vorsitz übernahm Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Dem Ausschuss gehören 47 ordentliche und 47 stellvertretende Mitglieder an, von denen CDU/CSU 17, die SPD zehn, die AfD sechs, die FDP fünf, die Linke fünf und Bündnis 90/Die Grünen vier Mitglieder stellen.

Das Gremium ersetzt unter anderem vorerst auch den Haushaltsausschuss, solange die neue Regierung noch nicht steht. Ein Hauptausschuss war erstmals zu Beginn der vergangenen Wahlperiode eingesetzt worden. Er zählte damals ebenfalls 47 Mitglieder. Die Linke plädierte am Mittwochabend dafür, die Öffentlichkeit für die Beratungen zuzulassen. Aufgrund der hohen Mitgliederzahl habe der Ausschuss "fast parlamentsersetzenden Charakter", sagte die Linken-Abgeordnete Petra Sitte. Darüber sollte später entschieden werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur