Berlin braucht 40 neue Richter

Das Berliner Sozialgericht geht in der Klageflut der Hartz-IV-Empfänger unter! Deshalb sollen ab Anfang nächsten Jahres 40 neue Sozialrichter und 40 zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter die Prozesse bewältigen.

Das kündigte Justizsenatorin Gisela von der Aue (59, SPD) an. Rund 3,5 Millionen Euro werden die neuen Stellen das Land Berlin künftig jährlich kosten. Für die SPD-Politikerin eine ärgerliche Mehrausgabe: „Hier wird die Justiz missbraucht als Reparaturbetrieb für Dinge, die anderweitig zu verantworten sind.“

Für Sozialrichter Michael Kanert (45) liegen die Probleme auf der Hand: „Die Wurzel liegt in der komplizierten Hartz- IV-Gesetzeslage, der unzureichenden Ausbildung zu vieler Mitarbeiter und vor allem im mangelhaften Computerprogramm der Jobcenter.“

Schon lange steht das 50 Millionen Euro teure Computersystem der Arbeitsagenturen in der Kritik. „Bis wir ein neues Computerprogramm bekommen, wird es allerdings noch bis 2012 dauern“, verrät Erik Benkendorf (26), Sprecher der Arbeitsagentur Berlin/Brandenburg.

Bis dahin können sich die Gerichte auf viel Arbeit einrichten. Allein im vergangenen Monat gingen 1972 neue Klagen ein. Noch im August wird beim Berliner Sozialgericht in der Invalidenstraße der 50 000. Fall seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform im Januar 2005 erwartet.

Bisher waren dafür 85 Sozialrichter zuständig. „Existenzielle Fälle wurden in wenigen Wochen bearbeitet. Aber Klagen von Unfallopfern, Rentnern und Kranken ziehen sich bis zu vier Jahre hin“, so Kanert.Während mehr Richter eingesetzt werden sollen, will dagegen die Jobagentur ihre Mitarbeiterzahl reduzieren. Bei den 5000 Angestellten sollen bis Jahresende 500 Verträge auslaufen.

Quelle:bild.de