Experte warnt vor zu viel Liberalität im Umgang mit Islamisten

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Der Terrorismus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat im Umgang mit Islamisten in Deutschland vor zu viel Liberalität gewarnt. "Für Deutschland ist das Problem nicht unlösbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" vor dem Hintergrund jüngster Angriffe von Islamisten auf Vertreter anderer Religionsgruppen hierzulande. "Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Ein Problem ist, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, die Ausreise zu verhindern. Das hat auch mit dem laxen Verhalten der Türkei zu tun, die die Grenze nach Syrien nicht ausreichend sichert. Zugleich sind unsere Sicherheitsbehörden aber auch nicht in der Lage, die Gefährder unter Kontrolle zu halten."

Steinberg fügte hinzu: "Da ist unter anderem mehr Personal gefragt. Es werden zudem immer noch zu viele nicht gewalttätige Gruppen und Personen beobachtet. Auf der anderen Seite sind die gesetzlichen Möglichkeiten zur Überwachung von Einzelpersonen sehr begrenzt. Wir können uns diese ausgeprägte Liberalität angesichts einer so großen Zahl von Dschihadisten nicht mehr leisten."

Polizeigewerkschaft will Ausbildung im Terrorcamp unter Strafe stellen

Angesichts des Vormarsches islamistischer Kräfte in Syrien und im Irak fordern Polizei und Politiker besseren Schutz gegen Extremisten, die aus diesen Gebieten wieder nach Deutschland einreisen wollen: "Schon die Ausbil­dung zum Dschi­ha­dis­ten in ei­nem Ter­ror­camp soll­te un­ter Stra­fe ge­stellt wer­den. Wir müs­sen al­le rechts­staat­li­chen Re­gis­ter zie­hen, da­mit die­se ti­cken­den Zeit­bom­ben ihr ver­bre­che­ri­sches Hand­werk nicht auch noch hier­zu­lan­de ausüben", sagte Rai­ner Wendt, Chef der Deutschen Po­li­zei­ge­werk­schaft, der "Bild".

Ste­phan May­er (CSU), in­nen­po­li­ti­scher Spre­cher der Unions-Bundestagsfrak­ti­on, schlägt vor, durch Entzug des Reisepasses zu verhindern, dass islamistische Kämpfer überhaupt über die Türkei nach Syrien reisen können. "Da­bei müs­sen uns auch die tür­ki­schen Si­cher­heits­be­hör­den noch stär­ker un­ter­stüt­zen. Dar­über hin­aus muss auch ei­ne ge­setz­li­che Er­leich­te­rung des Ent­zugs des Per­so­nal­aus­wei­ses ge­prüft wer­den, um die Wie­der­ein­rei­se nach Deutsch­land zu erschweren", sagte Mayer dem Blatt.

Thüringens Innenminister Jörg Gei­bert (CDU) schlug vor, auch Wiedereinreiseverbote für nichtdeutsche Salafisten zu verhängen. "Auch soll­ten ver­stärkt Aus­wei­sun­gen für in Deutsch­land auf­häl­ti­ge aus­län­di­sche Salafis­ten ge­prüft wer­den. Das Thü­rin­ger In­nen­mi­nis­te­ri­um un­ter­stützt ei­ne Ge­set­zes­in­itia­ti­ve des Bun­des, aus­län­di­sche Un­ter­stüt­zer des Ter­ro­ris­mus ein­fa­cher aus­zu­wei­sen, bei­spiels­wei­se für `Auf­wieg­ler`, in dem Er­mes­sens­ab­schie­bungs­grün­de zu Re­gel­ab­schie­bungs­grün­de auf­ge­wer­tet wer­den", so der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur