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Grüne kritisieren Kretschmann

Archivmeldung vom 23.09.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Corinna Rüffer Bild: Marco Piecuch

Vor dem Flüchtlingsgipfel wird bei den Grünen deutliche Kritik an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut. "Wenn man schon vor Verhandlungen ankündigt, dass man auf jeden Fall zustimmen wird, ist das schlechte Realpolitik. Die Verhandlungsstrategie von Winfried Kretschmann ist dumm", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).

Eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sei "keine Symbolpolitik, sondern ein Verstoß gegen das Grundgesetz". Für Grüne dürfe das nicht verhandelbar sein. "Was die große Koalition plant, ist die größte Grausamkeit in der Asylpolitik seit 1993. Durch Gesetzesverschärfungen sollen Flüchtlinge entrechtet und das Asylrecht ausgehöhlt werden", sagte Rüffer, die eine der Koordinatorinnen des linken Parteiflügels ist.

http://www.tagesspiegel.de/politik/gruene-und-asylpolitik-bereit-zum-kompromiss/12358052.html

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)