Schäfer-Gümbel pocht auf SPD-Parteitagsbeschluss zur Vermögenssteuer

Archivmeldung vom 24.05.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in der Debatte um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer nachgelegt und einen Parteitagsbeschluss gefordert. "Ich habe nie dem Fanclub der Vermögenssteuer angehört. Aber ich halte ein kategorisches Nein aus dem Bauch heraus für falsch", sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Als Vorsitzender der hessischen SPD-Fraktion wolle er von Experten klären lassen, ob und wie eine solche Steuer funktionieren könne. "Ist das der Fall, können wir in der SPD besser beurteilen, ob sie auch Sinn macht - oder ob es geeignetere Stellschrauben für mehr Verteilungsgerechtigkeit gibt", sagte Schäfer-Gümbel. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuletzt jedoch stets gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Dazu sagte Schäfer-Gümbel, auch Gabriel wolle nichts einfach beschließen, weil die SPD es schon immer so beschlossen habe. "Wenn es einen klugen Vorschlag gibt, hat sich Sigmar Gabriel noch nie verschlossen", sagte der hessische SPD-Politiker und betonte: "Über unser Programm entscheidet dann ein Parteitag."

Schäfer-Gümbel will Kanzlerkandidaten der SPD noch vor NRW-Wahl benennen

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Partei dazu aufgerufen, den Kanzlerkandidaten der SPD noch vor der NRW-Landtagswahl im Mai 2017 eindeutig zu benennen. "Es war immer klar, dass wir spätestens Anfang 2017 einen Kanzlerkandidaten haben wollen", sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Den Kandidaten könne man dann im Frühsommer auf einem Parteitag küren, so Schäfer-Gümbel. "Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass wir vor der NRW-Wahl eine ganz klare Vorstellung brauchen. Das ist machbar", sagte der hessische SPD-Fraktionschef.

Am Montag hatte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley nach einer Krisensitzung des Parteipräsidiums noch gesagt, Plan der SPD sei weiterhin, ihren Kanzlerkandidaten nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 offiziell zu nominieren.

Quelle: Rheinische Post (ots)