CSU-Politiker Mayer warnt vor islamistischen Einzeltätern

Stephan Mayer (2012)

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Nach dem Attentat im kanadischen Ottawa warnt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), vor der Gefahr durch Einzeltäter: "Auch wenn keine konkreten Anschlagspläne bekannt sind, ist die Bedrohung durch radikalisierte Islamisten genauso wie in anderen europäischen Ländern als durchaus ernst zu bezeichnen", sagte der CSU-Politiker im Gespräch mit der "Welt".

Noch mehr als terroristische Zellen würde er "einsame Wölfe" fürchten, so Mayer. Der Innenexperte bezieht sich damit auf Einzeltäter, "die sich über das Internet oder durch Hassprediger radikalisieren und kaum oder gar nicht mit anderen Islamisten kommunizieren". Die Sicherheitsbehörden schließen ein solches Szenario explizit nicht aus. In der Regierungskoalition verschärft sich die Auseinandersetzung über den richtigen Umgang mit Islamisten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor Aktionismus. Bei jeder Terrorbedrohung nach immer weiteren Verschärfungen des Strafrechts zu rufen, greife zu kurz, sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wir müssen viel intensiver darüber debattieren, was wir präventiv tun können, um die Radikalisierung von jungen Menschen zu verhindern."

Maas mahnte: "Jede terroristische Bedrohung ist immer auch eine Bewährungsprobe für unseren Rechtsstaat. Das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit dürfen wir niemals aufgeben." Der Minister betonte, wer unter dem Deckmantel des Islam Verbrechen begehe, werde "die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen". Das Strafrecht werde allerdings nur dort verändert, wo es "wirklich sinnvoll" sei. Maas verwies auf sein Vorhaben, einen eigenen Straftatbestand Terrorismusfinanzierung zu schaffen. Außerdem solle sich strafbar machen, wer Deutschland verlassen wolle, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen. "Weitere Verschärfungen", so Maas, "sind reine Symbolik."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl nannte die Pläne des Justizministers "nicht ausreichend". Er forderte, auch die Werbung für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Außerdem gibt es für ihn bei bestimmten terroristischen Angriffen aus der Luft "keine andere Möglichkeit, als die Bundeswehr im Innern einzusetzen". Die Union sei bereit, "rechtlich nachzubessern", um "Klarheit zu schaffen", so Strobl.

Der Unionsfraktionsvize forderte auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: "Wir sollten uns in Deutschland und Europa so schnell wie möglich auf eine Mindestspeicherdauer von drei Monaten verständigen." Es gebe "allen Grund zu größter Wachsamkeit", mahnte Strobl. "Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie uns auch schützen können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur