Pflegeversicherung: Spahn fordert Anhebung der Kinderlosen-Beiträge

Jens Spahn Bild: bundestag.de

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn fordert, die Beiträge von Kinderlosen in der Pflegeversicherung künftig noch weiter anzuheben. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus einer Erhöhung des Kinderlosen-Zuschlags solle die geplante Rücklage in der Pflege aufgestockt werden, sagte Spahn der "Berliner Zeitung". "Fair und gerecht wäre es, wenn vor allem die Kinderlosen einen größeren Beitrag zur Vorsorge leisten", betonte er.

"Ich kann mir vorstellen, dass wir den Beitragssatz für Kinderlose künftig weiter erhöhen und diese zusätzlichen Einnahmen dann in den Fonds stecken", sagte er und fügte hinzu: "Diejenigen, die künftige Beitragszahler groß ziehen, haben ihren Anteil ja schon geleistet." Spahn, der gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion ist und zur Jungen Gruppe der Fraktion gehört, fügte hinzu: "Eine stärkere Belastung der Kinderlosen zur Entlastung der Familien sollte ein generelles Prinzip in der Sozialversicherung werden."

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in der gesetzlichen Pflegeversicherung ab 2015 einen Vorsorgefonds anzulegen. Die Rücklage soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen stetig ansteigt. Gibt es heute rund 2,5 Millionen Menschen, die auf Leistungen der Pflegeversicherung angewiesen sind, dürften es nach übereinstimmenden Schätzungen von Wissenschaftlern und Statistikern 2030 bereits mehr als 3,4 Millionen sein. Ein besonders starker Anstieg wird dann für die Jahre zwischen 2035 und 2055 erwartet, weil in dieser Periode die geburtenstarke "Babyboomer"-Generation der 50er und 60er Jahre in das typische Pflegealter kommt. Vor allem für diesen Zeitraum will die Koalition vorsorgen und mit dem angesparten Geld eine Stabilisierung des Beitragssatzes erreichen. Von der für Anfang 2015 geplanten Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte soll ein Anteil von 0,1 Punkten in die Rücklage fließen. Das sind 1,2 Milliarden Euro. Spahn sagte, er werde sich dafür einsetzen, diese Summe mittelfristig anzuheben.

Kinderlose zahlen schon heute etwas mehr als Eltern. Wer keine Kinder hat und älter ist als 23 Jahre ist, muss einen Zuschlag von 0,25 Prozent und damit einen Beitragssatz von derzeit insgesamt 2,3 Prozent entrichten.

Spahn verteidigte die geplante Rücklage gegen Kritik aus der Wissenschaft und den Reihen des Koalitionspartners SPD. Es handele sich um ein Vorhaben mit großer Symbolkraft. "Zum ersten Mal sparen wir in der gesetzlichen Sozialversicherung ganz gezielt Geld, um uns auf die Alterung der Gesellschaft einzustellen." Er schlug vor, das Ersparte bei der Bundesbank anzulegen, um es so vor dem Zugriff der Politik zu schützen. Spahn forderte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, in der geplanten Pflegereform klar zu definieren, in welcher Situation Geld aus der Rücklage entnommen werden darf. Nur durch eine eindeutige Zweckbindung könne verhindert werden, dass die Pflege-Rücklage vorzeitig für andere Ausgaben missbraucht werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur