Windkraftausbau: Kritik an Genehmigungsstau bei Schwertransporten
Archivmeldung vom 18.12.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićFür den Transport eines einzigen Windrads sind unzählige Genehmigungen erforderlich, doch diese dauern - und haben sich längst zu einem Bremsklotz der Energiewende entwickelt. Branchenverbände kritisieren die überbordende Bürokratie und fordern vom Verkehrsministerium Verbesserungen beim Antragswesen, berichtet die "Welt am Sonntag".
Die Verkehrsbehörden in den Bundesländern genehmigen die sogenannten
Großraum- und Schwertransport (GST), doch sie müssen die bundeseigene
Autobahn GmbH fachlich beteiligen, da die meisten Transporte über
Autobahnen führen. Dort stauen sich viele Anträge. "Die Ausbauziele von
jährlich zehn Gigawatt sind nicht erreichbar, wenn die Genehmigungen von
Schwertransporten nicht vereinfacht und beschleunigt werden", sagte
Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer des Anlagenbauer-Verbands VDMA Power
Systems der "Welt am Sonntag". Er fordert mehr Toleranz der Behörden,
etwa bei Abweichungen im genehmigten Auftrag von bis zu fünf Prozent
Gesamtgewicht und 15 Zentimeter Länge.
So würden etwa 90.000
Genehmigungen pro Jahr entfallen. Wolfram Axthelm, Geschäftsführer vom
Bundesverband Windenergie, sagte der Zeitung: "Der Genehmigungsstau ist
besonders schmerzhaft, weil hier bereits genehmigte und fertig
produzierte Windenergieanlagen nicht zu ihrem Bestimmungsort gebracht
werden können." Diese Anlagen könnten schon sauberen Strom produzieren,
tun es aber nicht. Auf etwa einem Drittel der Baustellen gebe es
Verzögerungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD hatte angekündigt,
im Schnitt vier bis fünf Windräder pro Tag allein an Land aufstellen
lassen, um die Ausbauziele zu erreichen. Errichtet werden aktuell
allerdings laut Anlagenbauer-Verband und Branchenexperten nur etwa ein
bis zwei Windräder, auch weil die Transporte stocken. "Die Lage bei den
Genehmigungen von Groß- und Schwerlasttransporten ist äußerst
angespannt", sagte Thomas Bareiß (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der
Unionsfraktion. Dieser Zustand sei so nicht mehr hinnehmbar, er werde
langsam zu einem echten Problem für die deutsche Wirtschaft.
Die
Autobahn GmbH verweist auf erste Verbesserungen: Man sei dabei, die
Anträge und die verschiedenen Datenformate bundesweit zu
vereinheitlichen, so ein Sprecher. Der zuständige parlamentarische
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP) sagte:
"Die Autobahn GmbH hat ihre Hausaufgaben gemacht und die Situation der
Großraum- und Schwertransporte deutlich verbessert." Weitere
Erleichterungen, wie die übersichtlichere Darstellung der Auflagen im
Bescheid, seien in Vorbereitung.
Quelle: dts Nachrichtenagentur