Rene Dierkes / Christoph Maier: Justizvollzug durch Kriminalitätsexplosion völlig überlastet – AfD fordert finanzielle Sofortmaßnahmen!

Bild: AfD Deutschland

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat gestern vor dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags einen Bericht zu den Vorwürfen gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen vorgelegt.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erklärt dazu Folgendes: „Die Vorwürfe, die gegen die Leitung sowie Bedienstete der JVA erhoben wurden, sind besorgniserregend. Vorverurteilungen lehnen wir ab, aber die Vorfälle müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Leider hat der Staatsminister nur einen Zwischenbericht abgegeben, in dem er Fehler in der Kommunikation zwischen seinem Ministerium und der JVA einräumte. Insgesamt hinterlassen seine ‚Sofortmaßnahmen‘ den Eindruck, dass die Hinweise auf Missstände bisher wenig ernst genommen wurden.

Wir erwarten jetzt von der Staatsregierung konkrete Angaben, wie sie künftig eine menschenwürdige Unterbringung der Häftlinge, aber auch die Sicherheit der JVA-Mitarbeiter gewährleisten will.“

Sein Kollege, der Parlamentarische Geschäftsführer und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Maier, fügt hinzu: „Generell sind die Hinweise auf die Zustände in der JVA Gablingen nicht überraschend. Das Justizvollzugssystem ist aufgrund der steigenden Gewaltkriminalität an seine Belastungsgrenze gekommen. Durch die Masseneinwanderung wird es vor immer schwierigere Aufgaben gestellt. Der Stress, dem die Beamten ausgesetzt sind, nimmt stetig zu. Insbesondere an ihrer dramatischen Überstundensituation zeigt sich, dass eine personelle Stärkung dringend nötig ist. Deswegen hat die AfD-Fraktion bereits während der letzten Haushaltsdebatten eine Erhöhung der Mittel für die Justizvollzugsanstalten um 1,5 Millionen Euro als Akutmaßnahme gefordert. Es darf nicht sein, dass wegen Verfehlungen Einzelner tausende tüchtig arbeitende Justizvollzugsbedienstete diskreditiert werden.“

Quelle: AfD Bayern