Lammert kritisiert Informationspolitik der Regierung zu Snowden

Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Informationspolitik der Bundesregierung im Fall des Whistleblowers Edward Snowden scharf kritisiert. Es sei ein völlig indiskutables Verfahren, dass die Stellungnahme der Regierung zu einer Vernehmung Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zuerst in Medien veröffentlicht worden sei, zitierte ein Sprecher Lammerts den Bundestagspräsidenten in der "Berliner Zeitung". Das Parlament müsse darauf bestehen, dass Anfragen an die Bundesregierung oder Anforderungen von Gremien selbstverständlich zuerst den jeweiligen Adressaten im Bundestag beantwortet würden.

Auch die Opposition hatte beklagt, dass die Stellungnahme zu einer Anfrage des Untersuchungsausschusses vorab bekannt geworden war. Darin lehnte die Bundesregierung eine Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters unter anderem unter Berufung auf das Gutachten einer US-Anwaltskanzlei ab. Danach könnte den an einer Befragung beteiligten Abgeordneten sogar Strafverfolgung in den USA drohen. "Wir sehen in der gezielten Lancierung des Gutachtens in der deutschen Presse einen Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Mandats, gegen die wir scharf protestieren", schrieben die Fraktionschefs der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Quelle: dts Nachrichtenagentur