Brüderle schließt Koalition sowohl mit SPD als auch mit Grünen aus

Rainer Brüderle Bild: fdp-bundestagsfraktion

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat eine Koalition sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen nach der Bundestagswahl definitiv ausgeschlossen. Brüderle sagte "Bild am Sonntag": "Diese SPD ist nicht regierungsfähig. Sie kann für uns kein Koalitionspartner sein."

Zur Begründung verwies Brüderle auf den Kurs in der Steuerpolitik: "Herr Steinbrück vertritt jeden Tag ein Programm mit 38 Milliarden Steuererhöhungen. Dann merkt Herr Gabriel, dass dies auch die Mitte der Arbeitnehmer trifft und versucht mit der Jagd auf Steuerflüchtlinge abzulenken. Da wissen einige Leute offenbar nicht, wovon sie reden."

Die Grünen beurteilt Brüderle ähnlich kritisch: "Ich sehe Nullkommanull Spielraum für die Ampel. Mit den grünen Tugendwächtern kann man keine Regierung bilden. Die wollen vom Fleischessen bis zu Steuern auf Plastiktüten alles regeln. Mit deren Verbotsrepublik wollen wir nichts zu tun haben. Wir werden die Ampel vor der Wahl per Beschluss am 12. September auf unserem Wahlkonvent ausdrücklich ausschließen."

Scharfe Kritik übte Brüderle am Eingreifen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Wahlkampf: "Schröders Wiederbelebung im Wahlkampf für den gescheiterten Kanzlerkandidaten Steinbrück ist doch völlig unglaubwürdig: Die SPD schiebt jetzt den Mann auf die Bühne, für dessen erfolgreiche Agenda 2010 sie sich seit Jahren schämt und die sie rückgängig machen will. Ich bin sicher: Auf dieses Betrugsmanöver werden die Wähler nicht hereinfallen."

Für seine Liberalen rechnet Brüderle bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis von mehr als sieben Prozent: "Wir liegen in den Umfragen stabil über fünf Prozent, erreichen Werte bis zu sieben Prozent. Und ich bin mir sicher: Unser Wahlergebnis wird noch deutlich besser ausfallen als die aktuellen Umfragen."

Brüderle stellt Bedingungen für Neuauflage von Schwarz-Gelb

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle macht den Verzicht auf Steuer- und Beitragserhöhungen sowie auf neue Schulden zur Voraussetzung für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Brüderle sagte "Bild am Sonntag": "Wir werden keine Regierungsvereinbarung abschließen, die nicht auf einen ausgeglichenen Haushalt wert legt. Und neue Steuern einzuführen oder bestehende zu erhöhen, geht mit uns ebenso wenig wie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung."

Einen Fortbestand des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus bezeichnete Brüderle als Steuererhöhung, die mit den Liberalen nicht zu machen sei: "Der Soli muss spätestens 2019 verschwinden. Wir müssen uns aber weit vorher auf die Stufen verständigen, mit denen der Soli abgebaut wird. Das kann nicht auf einen Schlag geschehen. Hier sehe ich klare Möglichkeiten für eine Steuersenkung in der nächsten Legislaturperiode."

Brüderle zeigte sich davon überzeugt, dass die Union in einer Koalition mit SPD oder Grünen die Steuern erhöhen werde: "Nur mit der FDP lassen sich Steuererhöhungen verhindern. In einem Bündnis mit der SPD oder mit den Grünen würde auch die Union die Steuern erhöhen."

Brüderle weiter: "Ob Große Koalition, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün: Das sind alles Steuererhöhungskoalitionen. Die Union wird weder mit den Grünen noch mit der SPD eine Koalition hinbekommen, ohne dass die Steuern kräftig erhöht werden. Nur die FDP steht dafür ein, die Bürger steuerlich nicht mehr zu belasten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur