Yasmin Fahimi (DGB): Brauchen gezielte strukturelle Förderung statt Gießkannenprinzip

Archivmeldung vom 17.08.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert angesichts von Wachstumskrise und Inflation von der Politik gezielte strukturelle Maßnahmen, um einerseits besonders betroffene Industrien und andererseits belastete Haushalte zu entlasten. Bei phoenix sagte Fahimi: "So richtig die Schnellmaßnahmen des vergangenen Jahres waren, es bedarf hier jetzt struktureller Eingriffe und Veränderungen, um sowohl Wirtschaftsdynamik auszulösen, als auch zu einer Entlastung der besonders belasteten Haushalte zu kommen." Subventionen dürften nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. "Unser Vorschlag sieht vor, dass wir Strompreise generieren, die unseren Industriestandort erhalten. Das ist eine eng temporäre Maßnahme und darf keine Dauersubvention werden. Zum Zweiten sagen wir auch, diese soll es nur für Industrien geben, die energieintensiv und tatsächlich auch im globalen Wettbewerb sind und zum Dritten muss Entlastung verknüpft sein mit Standort- und Tariftreue."

Auch bei den Erleichterungen für Beschäftigte dürfe es keine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip geben. "Es muss ganz klar sein, dass wir jetzt insbesondere für die Familien Entlastung brauchen, es muss eine echte verlässliche Kindergrundsicherung geben, es muss einen höheren Grundfreibetrag für diejenigen geben, die im Niedriglohnbereich nicht noch zusätzlich unter der Einkommensteuer ächzen sollten", sagte Fahimi. Zur Kompensation könne man "gerne einen höheren Spitzensteuersatz für die Superreichen einführen". "Völlig widersinnig", so die DGB-Vorsitzende, sei auch, dass das soziale Klimageld noch nicht eingeführt worden sei. Im nächsten Jahr werde es eine zusätzliche CO2-Bepreisung geben, die sich auch an den Tankstellen niederschlagen werde. Die Regierung habe aber zuvor zugesagt, nicht erst Belastungen zum Erreichen ökologischer Ziele aufzusetzen, um dann Entlastungen hinterherzuschieben.

Quelle: PHOENIX (ots)