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Bericht: Ampel-Parteichefs einig bei Zeitplan für Heizungsgesetz

Archivmeldung vom 07.06.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Viele Deutsche, vor allem Mitteldeutsche, empfinden das Parteiensystem, dem der SED Einheitspartei, zu ähnlich (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Das umstrittene Heizungsgesetz soll wohl tatsächlich noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat. Das haben die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP laut Berichten der Sender RTL und ntv bei einem vertraulichen Treffen besprochen.

Vor allem Grünen-Chef Omid Nouripour und FDP-Chef Christian Lindner waren sich demnach einig, keine weiteren Verzögerungen zuzulassen. Das Ansehen der Koalition sei durch die heftige Auseinandersetzung "beschädigt genug".

Damit scheint der Weg frei, das Gesetz spätestens am 7. Juli im Bundestag und Bundesrat abschließend zu behandeln. Zuletzt waren aus den Koalitionsparteien Forderungen laut geworden, das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Parlamentspause zu beschließen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur