Stiftung Familienunternehmen kritisiert geplante Immunität der ESM-Verantwortlichen

Bild: Marianne J. / pixelio.de

"Ohne die erforderliche rechtliche Kontrolle bewegen die Euro-Retter riesige finanzielle Risiken", sagte Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, und verwies auf die Immunitätsklauseln des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM, nach denen es Gerichten nicht möglich sein soll, auf Personal, Vermögen und Unterlagen zuzugreifen, außer die Gremien des Rettungsschirms selber würden es gestatten. "Es handelt sich hier um eine Black-Box und einen rechtsfreien Raum, welchen sich die Akteure weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eingerichtet haben. Dieser Flucht aus der Verantwortung darf der Bundestag nicht zustimmen", forderte Hennerkes bei der heutigen WELT-Währungskonferenz in Berlin.

"Was für jeden Familienunternehmer zu den Standards der Unternehmensführung gehört, fehlt bislang in der Lösung der Euro-Krise", erläuterte Hennerkes. Neben der Haftung der verantwortlichen Akteure fehle eine laufende Kontrolle der einzelnen Sanierungsmaßnahmen, konstatierte er und kritisierte weiter: "Mit der Politik der Rettungsschirme primär Zeit erkauft. Die eigentlichen Probleme bleiben weiter ungelöst. Schlimmer noch: Die Rettungsschirme dienen größtenteils der Befriedigung der Gläubiger außerhalb Griechenlands, während sie im Land selbst die Konjunktur abwürgen."

Rund 200 Gäste aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sind heute in den Journalisten-Club des Axel-Springer-Hochhauses gekommen, um an der "WELT-Währungskonferenz" teilzunehmen. Zu den Rednern und Diskutanten des Tages gehören u.a. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, Prof. Dennis J. Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Prof. Dr. Jürgen Stark, ehemaliges Direktoriumsmitglied der EZB, sowie Dr. Peter Gauweiler, der jüngst gegen den Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht klagte.

Die Konferenz wird bereits zum zweiten Mal gemeinsam von der Stiftung Familienunternehmen und der WELT-Gruppe durchgeführt. Die Stiftung Familienunternehmen hat vor einem Jahr die vielbeachtete "Berliner Erklärung zur Euro-Krise" veröffentlicht, die von 100 führenden Familienunternehmen aus ganz Deutschland unterzeichnet wurde. Die dort formulierten Befürchtungen haben sich bewahrheitet, und die Forderungen von damals sind im Zentrum der politischen Debatte angekommen. Hierzu gehörte auch die Forderung nach einer Neuordnung der Währungsunion, die einen Austritt Griechenlands möglich macht.

Die Stiftung Familienunternehmen und die hinter ihr stehenden Unternehmer engagieren sich seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise für eine dauerhafte Stabilität der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Familienunternehmen sind wegen ihrer langfristigen Geschäftspolitik darauf in besonderer Weise angewiesen. Diese Nachhaltigkeit hat sie zum tragenden Fundament der deutschen Wirtschaft gemacht. Über 95 Prozent der Unternehmen sind Familienunternehmen.

Quelle: Stiftung Familienunternehmen (ots)