Schäuble stellt Soli-Fortbestand nach 2019 infrage

Wolfgang Schäuble im Oktober 2012

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 weiterhin nötig sein wird. "Der Soli ist das Geld des Steuerzahlers. Ich bin auch bereit zu sagen, wir brauchen den Soli ab 2020 nicht mehr", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Aber dann müssten Bund und Länder entsprechend ihre Ausgaben kürzen", sagte Schäuble. "Ich kenne keinen Ministerpräsidenten, der das tun würde", fügte der Minister hinzu.

Schäuble dämpfte auch die Erwartungen der Länder auf hohe zusätzliche Einnahmen, sollte der Solidaritätszuschlag im Zuge der Reform der Bund-Länder-Finanzen über 2019 hinaus erhalten bleiben. "2013 lag das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag bei gut 14 Milliarden Euro. Das steht allein dem Bund zu", sagte Schäuble. "Im Gegenzug erhielten die Länder seinerzeit einen zusätzlichen Anteil an der Mehrwertsteuer, damit sie die Last der Wiedervereinigung schultern konnten. Das Aufkommen aus dieser Kompensation ist nur rund zwei Milliarden Euro geringer als das des Solidaritätszuschlags", sagte Schäuble. "Deshalb irren diejenigen Länderkollegen, die glauben, sie könnten jetzt einfach die Soli-Einnahmen unter sich verteilen", warnte der Minister.

Quelle: Rheinische Post (ots)