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Grüne warnen vor vorschnellen Konsequenzen aus Terroralarm in Chemnitz

Archivmeldung vom 11.10.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.10.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Irene Mihalic (2014)
Irene Mihalic (2014)

Foto: Babman
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Grünen haben eindringlich davor gewarnt, ohne Detailwissen politische Konsequenzen aus dem Terroralarm von Chemnitz zu fordern. "Es ist mehr als unseriös, wenn Teile der Koalition bereits zum jetzigen Zeitpunkt ohne die nähere Kenntnis der Fakten politische Stimmungsmache betreiben", sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Grünen hätten deshalb einen Regierungsbericht für die nächste Innenausschusssitzung beantragt und wollten erfahren, was die Bundesbehörden über die Attentatspläne wussten. "Nur wenn wir diese Informationen punktgenau erhalten, können wir qualifiziert darüber sprechen, ob und wo es politischen Handlungsbedarf gibt", erläuterte Mihalic.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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