Wolfgang Bosbach (CDU) bringt Verbot von "Human dignity and rights" (HDR) ins Gespräch

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach bringt ein Verbot von "Human Dignity and Rights" (HDR) ins Gespräch. Die Organisation, die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet wird, hatte eine Demo gegen den Gaza-Krieg organisiert, an der am vergangenen Samstag in Duisburg rund 2000 Menschen teilnahmen.

Dabei kam es zu einem Zwischenfall, als Demonstranten mit zum Teil antisemitischen Äußerungen gegen eine kleine Gruppe Jugendlicher skandierten, die Israel-Flaggen hochhielten. Nach Recherchen von "Report Mainz" ist einer der Gründungsmitglieder des HDR, der Deutschtürke Yalcin Icyer, wegen Volksverhetzung angeklagt. Nach Informationen von "Report Mainz" ist Icyer vor dem Amtsgericht Essen wegen "Aufstachelung zum Hass und Aufforderung zu Gewalt und Willkürmaßnahmen" angeklagt. Der Prozess soll am kommenden Mittwoch stattfinden.

    2006 hatten Ermittler Wohnung und private Schulungsräume des 55-Jährigen durchsucht und umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. Darunter befanden sich Videoaufnahmen mit Hetzreden Icyers und DVDs, laut Ermittlern "mit übelster Hetzpropaganda gegen den Westen und die Demokratie". Auf einer eigenen, inzwischen abgeschalteten Website soll er Gebetstexte veröffentlicht haben, in denen zur Vernichtung der Juden aufgerufen wird. In einem Text heißt es wörtlich: "Oh Allah, vernichte Deine Feinde, vernichte die Amerikaner, Russen und die Juden. Oh Allah, beschleunige ihre Vernichtung und mache ihren Besitz zu einer Spende für die Muslime." Gegenüber "Report Mainz" streitet Icyer die Vorwürfe ab. Die Staatsanwaltschaft aber stützt ihre Anklage auf genau diese Gebetstexte.

Wolfgang Bosbach sagte gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "Nach den Vorkommnissen der letzten Woche und auch nach den öffentlichen Erklärungen dieser Organisation bin ich ziemlich sicher, dass jetzt der Verfassungsschutz noch einmal besonders genau hinsieht und dass die zuständigen Behörden prüfen werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen." Für Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist das Versammlungsrecht "keine Freifahrt für Gewalttäter, für Hassprediger und für Menschen, die das friedliche Zusammenleben der Völker in irgendeiner Weise in Frage stellen."

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen betreibt die Organisation HDR antiamerikanische und antijüdische Propaganda und sympathisiert "offen mit den bewaffneten Widerstandsbewegungen im Irak und Palästina". Herbert Müller, Islamismusexperte beim Verfassungsschutz Baden-Württemberg, sieht eine große Nähe von HDR zu der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs. HDR nutze "die Mittel einer freien Gesellschaft zur Durchsetzung der entsprechend eigenen, eng begrenzten Ziele, die weltanschaulich auf die Thesen eines politischen Islam zurückzuführen sind", sagte er "Report Mainz".

Quelle: SWR