Franz Wiese: "Merkel verschenkt hunderte Millionen Euro Steuergeld - und was soll da ein 'Digitalrat' jetzt noch retten?"

Archivmeldung vom 21.08.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Franz Wiese, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Digitalrat, Merkel. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion Brandenburg"

Die Zukunft liegt in der Digitalisierung - das hören wir immer wieder. Nur fehlt vielen Brandenburgern der Glaube: Denn Digitalisierung funktioniert nur mit einem schnellen Anschluss ans Netz. Und der fehlt in vielen Regionen Brandenburgs. Verschlafen haben den Trend für die künftige Arbeitswelt die seit der Wende SPD-geführten Landesregierungen Brandenburgs gemeinsam mit Kanzlerin Merkel, die vor gar nicht langer Zeit verkündete, das wäre für sie ja alles "Neuland".

Getreu dem Motto "Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis" wird Merkel morgen einen "Digitalrat" einberufen.

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, kommentiert dies so: "Was Landes- und Bundesregierung nicht verstehen, soll jetzt also dieses 10-köpfige Gremium richten. Viel zu spät. Denn in Brandenburg sind die möglichen Fehler alle schon gemacht worden: Nach dem Gießkannenprinzip wurden die Fördermittel zur Digitalisierung verteilt. Ergebnis: Die Anbieter von vermeintlich schnellem Internet nehmen gerne das Geld ihrer Kunden, liefern tun sie oft nicht. Das Internet lahmt in Brandenburg, nicht nur auf dem flachen Land besonders auch in den Städten. Immer wieder erreichen uns Beschwerden von Bürgern, die viel zahlen, aber wenig bekommen.

Man hat ohnehin den Eindruck, es ginge mal wieder nur darum, Konzernen die Taschen zu füllen: In manchen Landkreisen wie Märkisch-Oderland werden für viele Millionen Euro die Netzbetreiber dafür bezahlt, dass sie die Netze ausbauen. Ist das geschehen, bekommen sie die Netze anschließend geschenkt. Der Dumme ist einmal mehr der Bürger: Der muss den Telekommunikationsriesen Miete für ein Netz zahlen, das zu 100 % aus seinen Steuergeldern finanziert wurde. Merkel verschenkt Hunderte Millionen Euro Steuergeld - und was soll da ein 'Digitalrat' jetzt noch retten?"

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)