Finanzprüfer kritisieren Finanzministerium - Abfindung zu hoch?

Der Landesrechnungshof wirft dem Landesfinanzministerium vor, an den ehemaligen Chef der Landes-Immobiliengesellschaft Limsa, Hans-Erich Gerst, eine viel zu hohe Abfindung gezahlt zu haben. Das geht aus einem noch nicht veröffentlichten Entwurf eines Prüfberichts hervor, wie die Mitteldeutsche Zeitung schreibt (Donnerstagausgabe).

Demnach zahlte das Finanzministerium 35000 Euro zu viel - fast viermal mehr als üblich, so die Prüfer. Gerst soll insgesamt 48000 Euro vom Finanzministerium erhalten haben. Vergangenen Sommer hatte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) Gerst als Limsa-Chef fristlos entlassen. Die Vertrauensbasis sei gestört, hieß es. Gerst zog gegen die Kündigung vor das Arbeitsgericht, das Verfahren endete mit einem Vergleich und der Zahlung. Das Finanzministerium wollte die Kritik gestern nicht kommentieren. "Wir haben den Entwurf bekommen und werden ihn mit dem Rechnungshof erörtern. Erst danach gibt es den endgültigen Bericht", sagte Staatssekretär Christian Sundermann (SPD). Die Prüfer nehmen auch den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) ins Visier. Er hatte 2004 Gersts Arbeitsvertrag unterzeichnet. Dass darin keine Kündigungsklausel enthalten ist, sei Ursache für den teuren Vergleich, so die Prüfer. Paqué wies die Kritik zurück. "Ich habe mich auf meine Beamten verlassen, die den Vertrag erarbeitet haben."

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung