Doppelte Staatsbürgerschaft: Grüne begrüßen Gesprächsbereitschaft der CSU

Kurt Beck Bild: spdfraktion-rlp.de

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat es begrüßt, dass der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer offenbar Gesprächsbereitschaft bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft signalisiert hat. "Wenn Seehofers Lockerungsübungen beim Staatsbürgerschaftsrecht ernst gemeint sind, sollte man als erstes die Optionspflicht für junge Deutsche mit einem zweiten Pass parteiübergreifend beseitigen", sagte Beck "Handelsblatt-Online".

Der Status "Deutscher auf Widerruf" sei integrationspolitisch kontraproduktiv. "Das Gerede von den doppelten Loyalitäten ist ohnehin Quatsch", sagte Beck weiter. Das wisse auch die Union. "Sonst würde die CDU ja nicht planen, ausgerechnet den Doppelstaatler David McAllister auf Platz eins ihrer Europawahlliste aufzustellen."

Aus Becks Sicht wird das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht den Anforderungen an eine Willkommenskultur und Integrationspolitik nicht gerecht. Zu einer "zeitgemäßen Reform" gehörten daher neben der Möglichkeit doppelter Staatsangehörigkeiten auch Themen wie Gebühren, Anspruchsfristen und andere Voraussetzungen für eine Einbürgerung.

CSU-Innenexperte Uhl sieht Bewegungsspielraum bei doppelter Staatsbürgerschaft

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die Haltung seiner Partei zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht als Dogma, warnt aber davor, diese vorschnell aufzugeben. "Unsere Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft ist seit Jahren bekannt: Wir lehnen eine gespaltene Loyalität ab. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben will, muss seine frühere aufgeben. Diesen Grundsatz sollte man nicht schon im Vorgriff auf Koalitionsverhandlungen aufgeben, aber er ist auch kein unumstößliches Dogma", sagte er "Tagesspiegel Online".

Quelle: dts Nachrichtenagentur