Bislang kaum Anträge auf neues Betreuungsgeld

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In vielen Bundesländern sind bisher nur wenige Anträge auf das neue Betreuungsgeld gestellt worden – auch weil die SPD-geführten Ministerien nicht für die unliebsame Leistung trommeln mögen, die ab August bezogen werden kann. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab.

Thüringen zählt keinen einzigen Antrag, Mecklenburg-Vorpommern kommt auf nur 44 Anträge. Auch in Rheinland-Pfalz "kann von einem Ansturm keine Rede sein", sagte eine Regierungssprecherin dem Magazin, "wir lehnen das Betreuungsgeld nach wie vor ab und tun unsere Pflicht, aber mehr nicht".

Aus dem Thüringer Sozialministerium heißt es: "Das ist nicht unser Lieblingsprojekt, sondern das des Bundes. War um sollten wir extra für eine Sache werben, der wir skeptisch gegenüber stehen?" Die geringe Zahl der Anträge zeige, "dass das Betreuungsgeld an den Bedürfnissen der meisten Familien vorbeigeht", sagte Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

Das bayerische Sozialministerium von Christine Haderthauer (CSU), die zu den Befürwortern der umstrittenen Leistung zählt, setzt dagegen auf eine Werbekampagne: 55.000 Haushalte erhielten einen Flyer, ein Info-Telefon wurde eingerichtet, zudem werden die berechtigten Familien angeschrieben.

Bis Ende voriger Woche erhielten 2.755 Haushalte im Freistaat fast vollständig ausgefüllte Anträge. Die Angeschriebenen müssten nur noch drei bis fünf Kreuze machen und unterschreiben, so eine Sprecherin der Behörde. Rund 500 Anträge seien schon zurückgeschickt worden.

Göring-Eckardt: Betreuungsgeld ist Ladenhüter

Das bislang geringe Interesse der Betroffenen facht den politischen Streit über das Betreuungsgeld neu an. "Schwarz-Gelb hat gegen jede Vernunft und an der Realität vorbei ein Betreuungsgeld eingeführt, das niemand braucht und das offensichtlich niemand will", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der "Frankfurter Rundschau". Nun werde das Betreuungsgeld zum "Ladenhüter". Statt einer Prämie für die Erziehung daheim bräuchten Familien "eine gute Infrastruktur, gute und ausreichend Kitaplätze und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf".

Hingegen verteidigte CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär die neue Sozialleistung. Die Zahl der bisherigen Anträge sei nicht aussagekräftig, weil die gesetzlichen Voraussetzungen kurzfristig geschaffen und zudem noch nicht alle Kinder zwischen dem 15. und dem 36. Lebensmonat anspruchsberechtigt seien. "Wenn die ersten paar Monate herum sind, pendelt sich das ein und es wird mehr Anträge geben", sagte sie der "Frankfurter Rundschau".

Ab dem 1. August können Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, alternativ das Betreuungsgeld von 100 Euro im Monat erhalten. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, in vielen Bundesländern seien erst wenige Anträge gestellt worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur