Kramp-Karrenbauer verteidigt Grundrenten-Kompromiss

Annegret Kramp-Karrenbauer (2018)

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt den Kompromiss zur Grundrente und sieht keinen Grund für eine jetzige Debatte über die Umsetzung der Einkommensprüfung. "Wir haben in Verhandlungen gesagt, dass die Grundrente erst starten kann, wenn sichergestellt ist, dass die umfassende Einkommensprüfung auch stattfindet", sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.

Denn ansonsten hätte man einen "bedingungslosen Zugang zu dieser Leistung - und das wollen wir nicht, das will kein Koalitionspartner", so die CDU-Chefin weiter. Es sei eine Bedingung der Einigung mit der SPD, "dass die Finanzierung stimmen" und auf "jeden Fall die umfassende Einkommensprüfung" gegeben sein müssten. Dies werde in dem Antrag der Jungen Union (JU) und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Parteitag "nochmal aufgegriffen und etwas zugespitzt".

Aber "im Grunde genommen" werde auch "nichts Neues gesagt", so die CDU-Politikerin. Vielmehr seien auch das die "Bedingungen, die bei der Gesetzgebung, die jetzt ansteht, auch im Raume stehen", sagte Kramp-Karrenbauer. Eine funktionierende Überprüfung der Einkommen könnte letztlich auch "ein Vorbild für andere Leistungen in diesem Staat werden". Wenn man so etwas "automatisiert aufstellen" könne bei Sozialleistungen, "dann ist das ein Durchbruch in Sachen Digitalisierung", so die CDU-Chefin weiter. Deswegen sollten sich alle "erstmal drauf konzentrieren, dass wir das hinbekommen". Im Land "der Tüftler und der Denker fehlt mir ein bisschen die Fantasie", weswegen "wir zwei Jahre vorher schon sagen, das funktioniert nicht", sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.

Quelle: dts Nachrichtenagentur