Niedersachsens Ministerpräsident räumt Fehler ein

Stephan Weil im Bundesrat, 2019

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eingeräumt, dass die Politik das Coronavirus zunächst unterschätzt hatte - und auf eine Pandemie nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei. "Perfekt waren und sind wir sicher alle nicht", sagte der SPD-Politiker der "Welt".

Kritik des Bundeskanzleramts wies er aber zurück, die Haltung der Ministerpräsidenten der Länder sei in der Pandemie-Bekämpfung teilweise zu zögerlich gewesen. Entsprechende Vorwürfe seien "Teil eines Schwarzer-Peter-Spiels", das niemandem helfe. "Pandemiebekämpfung war, ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe." Als "unbefriedigend" bezeichnete der Ministerpräsident die fehlende Weiterentwicklung der Corona-Warn-App.

Die Politik habe in den vergangenen Monaten in so viele Grundrechte eingreifen müssen, "dass sich mir nicht erschließt, warum das Recht auf informationelle Selbstbestimmung da eine solche Ausnahme bilden muss". Die Warn-App sei zwar kein Allheilmittel - "aber einen wesentlich größeren Beitrag als bisher könnte sie ganz sicher leisten". Um eine Ausweitung der Lockdown-Beschränkungen auf die Unternehmen zu vermeiden, rief er die deutsche Wirtschaft auf, alle Mitarbeiter soweit wie möglich von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Angesichts der Bedrohung durch die Corona-Mutat ion erwarte er "von der Wirtschaft eine konsequente Nutzung aller Möglichkeiten zum Homeoffice", sagte der Regierungschef der "Welt". Angesichts der Zahlen aus Großbritannien und Irland mache er sich große Sorgen über die weitere Entwicklung der Pandemie.

Quelle: dts Nachrichtenagentur