Laschet will Hilfszahlungen wie nach Hochwassern 2002 und 2013

Armin Laschet (2017)

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Die Hilfeleistungen nach den Hochwassern 2002 und 2013 sollen nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Maßstab für die Unterstützung von Opfern der Unwetterkatastrophe im Westen sein. Das habe man sich "vorgenommen", sagte Laschet (CDU) am Samstag in Erftstadt, wo er sich zusammen mit dem Bundespräsidenten ein Bild der Lage machte und mit Helfern sprach.

Laschet sprach dabei wörtlich von einem "Oderhochwasser 2002", wobei damals allerdings insbesondere Elbe und Donau betroffen waren. An der Oder gab es 1997 und 2010 starke Hochwasser. Es sei "die nächste große Aufgabe, zu sehen, wo sind Härtefälle", sagte Laschet. Auch strukturell müsse beim Wiederaufbau geholfen werden. Aktuell könne man aber noch "nicht für jeden Einzelfall beantworten", welche Unterstützung es bei fehlendem Versicherungsschutz gebe. Sowohl der Bund als auch die Länder hätten allesamt zugesagt, den Wiederaufbau gemeinsam zu stemmen, sagte Laschet. "Ganz Deutschland wird hier dieser Region helfen", so der Ministerpräsident.

Streit um die Details dürfte allerdings schon vorprogrammiert sein. 2017 hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder nämlich darauf verständigt, staatliche Soforthilfen nach Naturkatastrophen grundsätzlich nur noch an jene auszuzahlen, die sich erfolglos um eine Versicherung bemüht haben oder denen ein Versicherungsangebot zu wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen angeboten wurde. Betroffene müssten demnach nachweisen, dass sie tatsächlich keine Elementarschadenversicherung für ihr Gebäude bekommen konnten, um Hilfe vom Staat zu erhalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur