Franz Bergmüller: Nein zum Zwang, Arbeitszeiten elektronisch zu erfassen

Franz Bergmüller (2021)

Bild: AfD Deutschland

Laut den aktuellen Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sollen elf Branchen, darunter z.B. die Gastronomie und die Bauwirtschaft, ab Oktober zur digitalen Erfassung aller Arbeitszeiten verpflichtet werden. In dem diesbezüglichen Gesetzentwurf wird von einem einmaligen Kostenaufwand für die Wirtschaft in Höhe von 500 Millionen Euro ausgegangen. Die laufenden Kosten für die Wartung der Systeme wurden dabei jedoch nicht mit eingerechnet.

Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher sowie stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu folgendermaßen: "Die Corona-Politik von Bundes- und Staatsregierung hat unsere Wirtschaft massiv und dauerhaft geschädigt. Die Folgen dieser verheerenden und größtenteils sinnlosen Maßnahmen werden auch künftige Generationen noch zu tragen haben. Doch anstatt die Unternehmen jetzt nachhaltig zu entlasten und die politisch verursachten Schäden wenigstens etwas zu beheben, plant Bundesarbeitsminister Heil neue Belastungen durch unnötigen Bürokratismus.

Die Kosten und der Aufwand für die elektronische Arbeitszeiterfassung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Maßnahme, der darin bestehen soll, die Arbeitszeiten manipulationssicher aufzuzeichnen. Den durch die Coronakrise bereits angeschlagenen Betrieben wird durch die Regierung lediglich ein neuer zeit- und kostenintensiver Stolperstein vor die Füße gelegt. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion spreche ich mich entschieden gegen diese überflüssige bürokratische Belastung unserer Unternehmen aus. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Wirtschaft zu unterstützen. Neue Bürokratiehürden sind definitiv nicht tragbar!"

Quelle: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)