Bernd Lucke stellt Petition an den Deutschen Bundestag

Prof. Dr. Bernd Lucke Bild: Universität Hamburg

Seit Herbst 2013 sammelt die Alternative für Deutschland Unterschriften gegen die andauernden Hilfspakete für Griechenland. Mittlerweile haben sich mehr als 33.800 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet gefunden, die bereit waren, gegen die Griechenland-Rettungspakete und für die Offenlegung von Alternativen zur aktuellen Rettungspolitik zu unterschreiben.

Nun werden Mitglieder des Bundesvorstandes am morgigen Tag, Mittwoch, 23. April 2014, um 13 Uhr die knapp 34.000 Unterschriften dem Büro des Petitionsausschusses in der Schadowstr. 12, Berlin Mitte, offiziell übergeben. Den Wortlaut der Petition entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Text.

An: Deutscher Bundestag

Stopp der Zahlungen an Griechenland und Offenlegung von Alternativen

Petition von Alternative für Deutschland

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass aus öffentlichen Mitteln keine weiteren Hilfskredite, Schenkungen oder Stundungen für Griechenland finanziert werden. Insbesondere wird ein drittes Griechenland-Rettungspaket abgelehnt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle existierenden Studien und Projektionen offenzulegen, die ein Ausscheiden Griechenlands oder anderer Länder aus dem Euro betrachten.

Begründung:

Griechenland hat 2010 im ersten Rettungspaket bereits 110 Mrd Euro erhalten. Diese Kredite sollten den gesamten Finanzbedarf bis 2018 decken. Griechenland hat im Februar 2012 ein weiteres Rettungspaket in Höhe von 130 Mrd Euro erhalten. EU-Ratspräsident van Rompuy erwartete, dass damit alle finanziellen Bedürfnisse Griechenlands bis 2014 abgedeckt seien. Dennoch wurde das zweite Rettungpaket im November 2012 um weitere 47 Mrd Euro aufgestockt. Zudem erhielt Griechenland einen Schuldenschnitt von 100 Mrd Euro. Zusammen hat Griechenland bislang öffentliche Kredite in Höhe von 287 Mrd Euro erhalten. Dies ist deutlich mehr als das gesamte griechische BIP eines Jahres. Obwohl Schulden in Höhe von 100 Mrd Euro erlassen wurden, ist der Schuldenstand Griechenlands heute höher als zu Beginn der Krise (jetzt 347 Mrd Euro). Gleichzeitig ist das griechische BIP dramatisch geschrumpft (-20%). Die Arbeitslosigkeit liegt bei 27%, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 57%!

Die Politik der Bundesregierung ist völlig gescheitert. Sie hat in Griechenland und für den deutschen Steuerzahler desaströse Folgen. Ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland ist unausweichlich und wird selbst vom IWF gefordert. Durch den Schuldenschnitt wird Deutschland den größten Teil seiner Forderungen gegenüber Griechenland endgültig verlieren. In dieser Situation ein weiteres Griechenland-Rettungspaket zu bewilligen, bedeutet nichts anderes als die mutwillige Verschleuderung von Steuergeldern. Griechenland ist längst ein Fass ohne Boden. Es ist höchste Zeit, das Scheitern der angeblichen Rettungspolitik einzugestehen und verlorenem Geld nicht weitere Mittel hinterherzuwerfen.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)