Maaßen begrüßt Verabschiedung der Verfassungsschutzreform

Hans-Georg Maaßen (2012)

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Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, hat das Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes als "wichtigen Schritt" bezeichnet.

Dem rbb-inforadio sagte Maaßen am Freitag, dies sei der vorläufige Endpunkt aus den Lehren des NSU. Er begrüßte ausdrücklich, dass künftig die Informationen der Landesverfassungsschutzämter dem Bundesamt zur Verfügung gestellt werde: "Und zwar nicht dann, wenn das Land meint, das könnte für das Bundesamt von Interesse sein, sondern grundsätzlich. Das ist sehr wichtig".

Darüber hinaus könne der Bund nun auch ohne Zustimmung der Länder im Bereich des gewaltorientierten Extremismus ermitteln:

"Aus meiner Sicht war der NSU ein Debakel. Wir als Bundesverfassungsschutz haben viele wichtige Informationen über den NSU bzw. über die rechtsextremistische Szene in Thüringen erst nach Bekanntwerden des NSU erfahren. Das empfinde ich fast als skandalös; aber es war auch der damaligen Rechtslage geschuldet", sagte Maaßen.

Die Verfassungsschutzreform regelt auch erstmals gesetzlich den Einsatz von V-Leuten. Dies sei auch für die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wichtig, die V-Leute führen, so Maaßen:

"Meine Mitarbeiter haben einen Anspruch auf klare rechtliche Grundlagen, damit sie wissen auf welcher Seite des Rechts sie sich bewegen".

V-Leute seien ein wichtiges Instrumentarium, um gerade aus dem gewaltorientierten Bereich des Extremismus Informationen zu generieren. Da brauche man menschliche Quellen. Es gebe Bereiche, die man nicht durch offene Quellen, Telekommunikationsüberwachung oder Observation aufklären könne:

"Auch wenn der V-Mann manchmal dubios ist oder eine Person ist, mit der man vielleicht nicht gerne privat verkehrt, ist er für uns ein unverzichtbares Aufklärungsinstrument".

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)