Maas: NPD-Verbot ersetzt Kampf gegen Rechtsextremismus nicht

Heiko Maas (Juni 2014)

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Bundesjustizminister Heiko Maas hat davor gewarnt, zu hohe Erwartungen in das Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD zu setzen. "Selbst wenn die NPD verboten würde, bedeutet das leider nicht, dass es in Deutschland keinen Rechtsextremismus mehr gibt", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, egal wie es ausfällt, wird uns die Aufgabe des Kampfes gegen rechts nicht abnehmen."

Das bleibe eine Daueraufgabe für Politik und Gesellschaft. Maas nannte es besorgniserregend, dass die Flüchtlingsdebatte zu einem "immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen" führe.

Der Minister kündigte an, die Entwicklung beim Justizgipfel von Bund und Ländern am 17. März zum Thema zu machen. "Im Kampf gegen Extremisten müssen wir alle Kräfte von Bund und Ländern bündeln", forderte er. "Das neue Ausmaß der Hetze und Gewalt muss allen Demokraten ein Ansporn sein, noch entschiedener für unsere offene und tolerante Gesellschaft einzutreten."

Auf Antrag des Bundesrats verhandelt das Bundesverfassungsgericht vom kommenden Dienstag an drei Tage lang über ein Verbot der NPD. Kommen die Karlsruher Richter zu dem Schluss, dass die Partei verfassungswidrig ist, muss sie sich auflösen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur