Weidel: Corona-Maßnahmen ohne epidemische Notlage bedeuten Aushebelung des Rechtsstaats

Archivmeldung vom 26.10.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.10.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Dr. Alice Weidel (2021)

Bild: AfD Deutschland

Zu Medienberichten über Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, durch eine Gesetzesänderung die Verhängung zahlreicher Corona-Maßnahmen auch ohne die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu ermöglichen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Die Abkoppelung weitreichender Grundrechtseinschränkungen von der Erklärung eines epidemischen Notstands durch den Bundestag wäre eine nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung."

Weidel weiter: "Der Exekutive würde damit ein Blankoscheck für die Aushebelung der ohnehin lädierten parlamentarischen Kontrolle ihres Handelns in die Hand gedrückt. Dem Rechtsstaat würde damit weiterer und irreparabler Schaden zugefügt.

Die tatsächliche Lage gibt schon jetzt keine Rechtfertigung für die weitere Verlängerung der Corona-Maßnahmen her. Die einzig saubere Konsequenz aus der dringend gebotenen Beendigung des Corona-Notstands ist daher die vollständige Aufhebung aller staatlichen Maßnahmen und die Wiedereinsetzung der bürgerlichen Eigenverantwortung. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich allen Versuchen, durch die Hintertüre ein Corona-Regime für immer einzurichten, entschieden widersetzen.“

Quelle: AfD Deutschland