CDU strebt Verfassungsklage gegen Landesregierung NRW an

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Im Streit um die Herausgabe von aus Regierungssicht geheimen Unterlagen und Verbindungsdaten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Silvesternacht Köln" bereitet die CDU im Landtag eine Verfassungsklage gegen die rot-grüne Landesregierung in NRW vor. Das bestätigte ein Sprecher auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

In dem Steit geht es um die Frage, wann die Spitzen der Landesregierung erstmals von den Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht erfuhren. Aus Sicht der Opposition könnten die Unterlagen beweisen, dass die Landesregierung früher als behauptet davon erfahren hat.

Die Regierung verweigert die Herausgabe bislang mit der Begründung, die Daten unterlägen als Teil interner Regierungsgeschäfte der Geheimhaltung.

Quelle: Rheinische Post (ots)