Künast: Nie mehr Koalitionsaussagen für ein politisches Projekt

Nach dem Ende des rot-grünen Regierungsprojektes, mit der Bundestagswahl 2005, ist für die Grünen-Spitzenpolitikerin Renate Künast die Zeit des alten Lagerdenkens ein für alle Mal vorbei.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag und designierte Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2009 zugleich, eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Hamburg werde ihre Partei überhaupt nicht verändern. "Die wichtige Frage dazu ist längst geklärt: Koalitionen werden nicht mehr innerhalb des alten Lagerdenkens der Vergangenheit eingegangen. Das ist seit der Bundestagswahl 2005 vorbei. Seither geht es um Aufgaben, die auf Zeit gemeinsam mit einem Vertrag übernommen werden." So werde das bei den Grünen diskutiert. "Es geht nicht mehr nur um rot-grüne Projekte, sondern um zeitlich begrenzte Aufgaben. Deshalb wird Schwarz-Grün, wenn es in Hamburg käme, nicht die Grünen verändern."

Mit Blick auf die Koalitionsdebatte für die Bundestagswahl 2009 meinte Frau Künast: "Die Grünen werden jetzt keine Koalitionsaussage, schon gar nicht für Frau Merkel, treffen." Die Grünen würden zeigen, was ökologische Erneuerung sei, wie man Gerechtigkeit schaffe und wie man tatsächlich für Bürgerrechte kämpfe, um möglichst viele grüne Stimmen zu holen. "Dabei ist es doch logisch, dass die Grünen im Parteienspektrum sich eher links verorten." Damit sei aber nicht gesagt, dass die Grünen sich in eine alte Schublade stecken ließen oder im alten Lagerdenken blieben.

Das misslungene Koalitionsverhalten der hessischen SPD unter Führung von Andrea Ypsilanti hat nichts an der Wertschätzung für Rot-Grün bei den Grünen geändert, betonte Künast. "Rot-Grün wird immer Perspektive Nummer eins bleiben." Das Vorgehen von Frau Ypsilanti habe eher Dreier-Varianten schwieriger gemacht, aber nichts grundsätzlich verändert. "Frau Ypsilanti hat sich selber und die SPD beschädigt, weil einfach das handwerkliche Rüstzeug und die Sorgfalt fehlte", stellte die Grünen-Politikerin fest.

Unter Hinweis auf grüne Anträge im hessischen Landtag zur vollkommenen Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare mit klassischen Ehepaaren betonte Künast, dass es sich dabei nicht um eine spezielle Annäherung an Roland Koch und dessen CDU handele. "Verstehen Sie das bitte nicht als Test, um mit Roland Koch eine Koalition einzugehen", meinte Künast auf eine entsprechende Frage. "Es wird eine Vielzahl von Anträgen geben, mit denen wir grüne Maßnahmen vorschlagen. Eine davon ist es, schwule Lebenspartnerschaften nicht in irgendeine Ecke auf dem Ordnungsamt zu schieben, sondern sie auf dem Standesamt abschließen zu können - mit vergleichbaren Rechten wie Ehepaare." Das sei aber "nur eine von vielen Fragen", die im hessischen Landtag zur Entscheidung anstünden.

Quelle: Leipziger Volkszeitung