SPD-Politiker Stegner sieht Kanzlergehalt-Debatte als Ablenkung

Ralf Stegner

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Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende und Koordinator der Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, hat die Debatte über das Kanzlergehalt als "unerfreulich und ärgerlich" für die SPD bezeichnet: Sie lenke von dem notwendigen Politikwechsel ab, um den es der Partei eigentlich gehen sollte. "Peer Steinbrück darf sich nicht in Debatten locken lassen, die sich dafür eignen, Klischees zu reproduzieren", sagte Stegner dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Der SPD-Kanzlerkandidat müsse sich auf das politische Kerngeschäft konzentrieren. "Das hat er in seiner Rede auf dem Parteitag vortrefflich gemacht, aber das gilt jetzt auch für den Wahlkampf", sagte Stegner. "Alles was ablenkt, kommt der Bundeskanzlerin zupass." Steinbrück hatte zum Jahreswechsel mit einer Interview-Äußerung über das Kanzlergehalt für Wirbel gesorgt.

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, gemessen an der Leistung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt bekomme der Regierungschef in Deutschland zu wenig Geld. Zuvor war er bereits durch umstrittene Redehonorare unter Druck geraten. Es sei nicht Steinbrücks Absicht gewesen, zu bedeuten, er wünsche sich als Kanzler ein höheres Gehalt, betonte Stegner. Vielmehr habe sich Steinbrück gegen das weitverbreitete Klischee zur Wehr setzen wollen, Politiker würden sich in die eigene Tasche wirtschaften. "Allerdings sind Wahlkämpfe Hochzeiten für Klischees." "Unser Interesse ist es, die Debatte zu beenden", forderte Stegner.

Auch angesichts der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar müssten nun die politischen Alternativen zu Schwarz-Gelb in den Vordergrund rücken. Dazu zählt Stegner gute Arbeit, fortschrittliche Familien- und Gleichstellungspolitik, soziale Sicherheit von Gesundheit bis Rente, Verteilungsgerechtigkeit und eine bezahlbare Energiewende.

NRW-Sparkassenchefs verdienen im Schnitt mehr als die Bundeskanzlerin

Die Chefs der über hundert Sparkassen in Nordrhein-Westfalen verdienen im Durchschnitt 318.000 Euro, wie eine Analyse von "Handelsblatt-Online" zeigt. Ihr Gehalt ist damit höher als das der Bundeskanzlerin, das sich mit Abgeordnetenbezügen auf knapp 300.000 Euro summiert. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte die Höhe des Kanzlergehalts als nicht angemessen kritisiert. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin", sagte er zur Begründung. Insgesamt 107 Sparkassen gab es im Jahr 2011 in Nordrhein-Westfalen. Von denen haben die meisten Details zur Vorstandsvergütung veröffentlicht. 83 der 107 Geldhäuser veröffentlichten für das vorvergangene Jahr zumindest Angaben zu der Vergütung des Gesamtvorstands, so "Handelsblatt-Online". 76 Sparkassen berichteten auch über das Gehalt des Vorstandschefs – der Großteil nannte auch die Bezüge der einzelnen Vorstände. Aber auch die Gehälter der NRW-Vorstände, die bislang nicht veröffentlicht worden sind, lassen sich laut "Handelsblatt-Online" auf Basis der Größe der Sparkasse schätzen.

Grüne von Äußerungen Steinbrücks zu Kanzlerbezügen irritiert

Die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück über zu geringe Bezüge des Bundeskanzlers sorgen auch bei den Grünen für Irritationen. "Auch wenn der Hinweis richtig ist, dass in den Spitzenpositionen der Wirtschaft, selbst in Unternehmen der öffentlichen Hand oft ein Vielfaches bis ins Astronomische gegenüber Spitzenfunktionen in Politik und Staat verdient wird, war der Eindruck, man fordere zuallererst eine Erhöhung des Kanzlergehaltes, etwas unglücklich", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". Beck forderte Steinbrück auf, sich wieder auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu konzentrieren. "Steinbrück muss wieder auf Angriff gegen Schwarz-Gelb schalten und die soziale Schieflage der Politik der Regierung Merkel in den Mittelpunkt stellen", sagte der Grünen-Politiker. "Wir Grünen haben das mit Vermögensabgabe, höherem Spitzensteuersatz, Mindestlohn und handlungsfähigen Kommunen längst auf der Agenda." Beck regte an, den Gehälter-Vorstoß Steinbrücks zum Anlass für eine Debatte über die Höhe von Bezügen in Unternehmen zu nehmen. "Die Diskrepanz der Einkommen zwischen denen, die Werte eines Unternehmens erwirtschaften, und denen die Unternehmen lenken, schreit nach neuen Regeln und einer Debatte, darüber was man wirklich mit seiner Arbeit und seinen Entscheidungen verdient", sagte Beck. "Hier muss wirklich gefragt werden, ob da noch alles im Lot ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur