Experten: Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum der Bundesregierung verfassungswidrig

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, und der ehemalige Bundesinnenminister, Gerhart Baum, halten die Arbeitsweise im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration der Bundesregierung (GASIM) für verfassungswidrig.

Anlass für diese Bewertungen sind Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Danach sollen im GASIM auch personenbezogene Daten erhoben und gespeichert werden. Zudem arbeite das Zentrum auch operativ. Die Bundesregierung allerdings hatte gegenüber dem Deutschen Bundestag in insgesamt vier Antworten auf Parlamentarische Anfragen stets behauptet, dass im GASIM keine operativen Maßnahmen durchgeführt würden, keine personenbezogenen Daten erhoben oder gespeichert würden und das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizeien nicht in Frage gestellt werde (Drucksachen 16/8482, 16/7255, 16/2432, 16/2420).

Dagegen erhebt das Bundeskriminalamt, das im GASIM vertreten ist, in einem offiziellen Schreiben an das Bundesministerium des Innern vom 29.11.07, das "Report Mainz" vorliegt, schwere Vorwürfe. Dort heißt es wörtlich: "Die Bearbeitung beliebiger operativer Einzelsachverhalte im GASIM führt zur Störung der bewährten Meldewege, verletzt die gesetzliche Zuständigkeit des BKA zur Wahrnehmung seiner Zentralstellenfunktion und verursacht Doppel- und Mehrarbeit."

Außerdem sehe das BKA "einige im GASIM behandelte Sachverhalte, auch hinsichtlich des verfassungsrechtlichen "Trennungsgebotes" bei Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten, kritisch." Ausdrücklich nicht freigegebene Informationen des BND im GASIM würden einem großen Verteilerkreis zur Verfügung gestellt. Eine "nicht unerhebliche Zahl personenbezogener Daten" werde mit dem Auftrag der Anreicherung an andere Behörden übermittelt. "Trotz anhaltender Intervention" seien die "Missstände" nicht abgestellt worden.

Ein Insider aus dem unmittelbaren Umfeld des GASIMs erklärte gegenüber "Report Mainz" wörtlich: "Es werden dort sowohl Daten erhoben als auch gespeichert als auch abgeglichen und auch weitergegeben. Zum Teil werden die Informationen des Bundesnachrichtendienstes einfach auf den Schreibtischen der Polizeien abgelegt. Der Polizist recherchiert dann in den eigenen Datensystemen zu diesen Personen."

Der zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, sagte zu den Vorwürfen gegenüber "Report Mainz": "Da gibt es natürlich den einen oder anderen, der gerne seinen eigenen Garten weiterpflegt, nach Möglichkeit auch nicht möchte, dass einer reinschaut, da können wir keine Rücksicht drauf nehmen." Dem widersprach der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis gegenüber dem SWR-Magazin: "Wenn dort ein offizielles Schreiben an das Bundesministerium des Inneren geschickt wird, in dem das BKA massive Vorbehalte macht und Vorgänge benennt, die es für gesetzwidrig hält, dann kann man das nicht abtun mit typischen Behördeneifersüchteleien. Das hat sicher ein anderes Gewicht." Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum erklärte zu den Recherchen gegenüber "Report Mainz": "Ich meine, dass eine solche Art der Zusammenarbeit mit den Grundsätzen der Verfassung nicht übereinstimmt."

Der Grünen-Politiker, Wolfgang Wieland, hat ein parlamentarisches Nachspiel angekündigt. Die neuen Hinweise belegten, dass die Praxis im GASIM verfassungswidrig sei. Wörtlich erklärte er: "Es [das GASIM] steht hundert Meter neben dem Grundgesetz und das muss geändert werden." Wieland erhebt auch den Vorwurf, dass die Bundesregierung das Parlament belogen habe: "Wenn dies so stimmt, wie ihre Informationen und ihre Dokumente es belegen, dann wurden wir schlicht belogen, nicht nur einmal, sondern mehrfach."

Im GASIM tauschen Vertreter des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei, des Auswärtigen Amtes, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Zolls Informationen über illegale Einwanderung aus, um die illegale Einwanderung effizienter zu bekämpfen. Das Zentrum nahm im Mai 2006 seine Arbeit auf.

Quelle: SWR - Report Mainz