Pazderski: Staatliche Teilfinanzierung für alle Parteien abschaffen!

Archivmeldung vom 02.02.2017

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Georg Pazderski (2016)

Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53896834

Zur Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin nach einer Änderung des Parteiengesetzes erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: "Frau Kramp-Karrenbauer will das Parteiengesetz ändern. Gut so! Allerdings sind ihre Änderungsvorschläge halbherzig und ideologiegesteuert. Selbstverständlich wollen die Vertreter der Altparteien nicht ihre eigenen, teilweise dreistelligen Millionenzuschüsse kürzen. Dafür haben sie sich zu lange an die staatliche Teilfinanzierung gewöhnt, dass sie ohne die vielen vom Steuerzahler finanzierten Millionen gar nicht mehr auskommen können."

Pazderski weiter: "Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht: 2015 haben alle Parteien rund 160 Millionen Euro kassiert, parteinahe Stiftungen im Jahr davor insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro.

Die AfD fordert die komplette Abschaffung der staatlichen Teilfinanzierung. Auf die geringe eigene Finanzierung können wir dank unserer enorm aktiven Mitglieder und Sympathisanten gerne verzichten, wenn das die Altparteien auch tun. Es ist unmoralisch und zeugt von einer unverschämten Selbstbedienungsmentalität, wenn die Altparteien den Staat jedes Jahr weiter schröpfen und das nicht um gute Politik zu machen, sondern lediglich, um ihren Machterhalt zu festigen. Die AfD lehnt das ab und steht für eine radikale Änderung des Parteiengesetzes."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)