SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz plädiert für die Vorratsdatenspeicherung

Archivmeldung vom 22.11.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.11.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dieter Wiefelspütz Bild: dieterwiefelspuetz.de

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat sich der Forderung der Union nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. "Die Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnungen.

"Und sie ist verfassungsrechtlich zulässig." Wiefelspütz forderte darüber hinaus: "Wir müssen die Sicherheitsarchitektur unseres Landes weiterentwickeln und auf die Höhe des digitalen Zeitalters bringen. Das Postkutschenzeitalter ist zu Ende. Terroristen bedienen sich modernster Kommunikationsformen. Dem muss man Rechnung tragen." Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hatte zuvor erklärt, die FDP solle ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgeben. Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte dies zurückgewiesen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer verteidigt jüngste Terrorwarnungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die jüngste Terrorwarnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt. "Ich halte sie für sachgerecht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn er solche Hinweise nicht ausspricht, würde man ihn kritisieren. Wenn er sie ausspricht, wird er gelegentlich auch kritisiert." Das liege in der Natur der Sache. Böhmer betonte: "Es besteht Anlass zur erhöhten Aufmerksamkeit für jeden." Es bestehe aber kein Grund zur Hysterie.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung