Altbundespräsident Herzog für Reform des Wahlrechts

Roman Herzog, 2006

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Altbundespräsident Roman Herzog hält das geltende Wahlrecht für reformbedürftig. "Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen", sagte Herzog in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten "nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen". Diese Entwicklung gefährde die parlamentarische Demokratie, so Herzog, der vor seiner Zeit als Bundespräsident das Bundesverfassungsgericht leitete. Herzog plädierte im Interview zudem für einen "neuen Generationenvertrag". Die Rentnergeneration müsse den Jüngeren versprechen, sie "nicht in die Armut zu stoßen". Das könne natürlich kein förmlicher Vertrag sein, aber man müsse einige Prozentsätze festlegen.

"Wir wissen doch, dass Sozialausgaben etwa ein Drittel des Staatshaushaltes ausmachen. Und dann muss man festlegen, ob dieser Anteil weiter steigen darf. Ohne eine finanzielle Rahmenplanung, die Kontinuität auch im Falle eines Regierungswechsels garantiert, wird es nicht gehen", sagte er. Die Entscheidung, ob Griechenland weiter in der Euro-Zone bleiben soll, muss nach Ansicht Herzogs als "rein technokratische Finanzfrage" behandelt werden: "Ich wüsste gerne, was teurer oder billiger ist."

Vor einem Auseinanderbrechen des Euro-Raums warnte der Altbundespräsident eindringlich: "Gnade uns Gott, wenn der Euro platzt. Die D-Mark und einige andere Währungen würden an den Finanzmärkten durch die Decke gehen. Und dann wäre es um die deutsche Exportwirtschaft geschehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur