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Mützenich offen für weitere Migrationstreffen mit Union

Archivmeldung vom 11.09.2024

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Rolf Mützenich (2020)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben auch nach dem Abbruch der Migrationsgespräche zwischen der Ampel und der Union offen für weitere Treffen.

"Es ist noch nicht aller Tage Abend und die Tür bleibt offen", sagte Mützenich am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Dennoch äußerte er auch scharfe Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz. "Ich glaube, er hat jetzt, indem er den Tisch verlassen hat, der Demokratie auch einen Bärendienst erwiesen", so der SPD-Politiker.

Sollte es, wie von FDP-Chef Christian Lindner vorgeschlagen, zu Spitzengesprächen mit Friedrich Merz und den Ampelspitzen kommen, sollte laut Mützenich auch die EU vertreten sein. "Wir haben gerade eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen", sagte er. "Wir wollen das ganz schnell umsetzen. Vielleicht geht es auch schneller auf europäischer Ebene und natürlich müssen die Bundesländer auch dazu."

Quelle: dts Nachrichtenagentur