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Jung/Gebhart: Klimaschutzgesetz muss endlich eingehalten werden

Archivmeldung vom 20.03.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Andreas Jung (2018), Archivbild

Bild: Eigenes Werk /OTT

Zur Veröffentlichung des letzten Berichts des aktuellen IPCC-Zyklus, dem sogenannten Synthesebericht, erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:

Andreas Jung: "Der IPCC macht noch einmal deutlich: Die globalen Treibhausgasemissionen müssen zügig und erheblich gesenkt werden. Deutschlands Beitrag dazu ist Klimaneutralität bis spätestens 2045. Um den Weg dahin als Industrieland erfolgreich zu gehen, müssen entschieden die Weichen gestellt werden: Beschleunigter Ausbau aller Erneuerbaren, Turbo für Energieeffizienz, schneller Wasserstoff-Hochlauf und Kreislauf-Wirtschaft mit CO2-Abscheidung. Die Ampel aber agiert halbherzig und widersprüchlich und ist in allen wesentlichen Fragen tief zerstritten. Diese Knoten müssen jetzt kurzfristig gelöst werden, sonst schaffen wir das nicht."

Thomas Gebhart: "Der heute veröffentlichte Bericht des Weltklimarats zeigt die Dringlichkeit nochmal auf, mit der Klimaschutz weiter vorangebracht werden muss. Der Bericht zeigt auch auf, wie wichtig dafür entschlossenes politisches Handeln ist. Davon ist in Deutschland leider im Moment nichts zu sehen: Die Bundesregierung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz. Sie hätte schon längst, wie es das Gesetz fordert, ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen beschließen müssen. Der Bundeskanzler schaut weg. Ich erwarte, dass sich Olaf Scholz endlich um das Thema kümmert."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)