Linke will Sitzung der Geheimdienstkontrolleure zu BND-Umzug

André Hahn (2017)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Geheimdienstexperte der Linksfraktion im Bundestag, André Hahn, hat der Bundesregierung Intransparenz bei den Kosten für den Umzug des Auslandsgeheimdienstes BND von Pullach in Bayern nach Berlin vorgeworfen und Konsequenzen gefordert. "Natürlich werde ich den Vorgang auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums setzen lassen", sagte Hahn dem "Handelsblatt". Hahn ist Mitglied des Gremiums.

Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage Hahns, in der 11 von 17 Fragen, darunter zu umzugsbedingtem Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen oder Fahrtkostenzuschüssen für BND-Mitarbeiter, aus Staatswohlgründen als "geheim" oder "vertraulich" eingestuft sind. Hahn sagte dazu: Die Sicherheit und das Staatswohl des Landes seien "definitiv nicht gefährdet", wenn die Bürger erführen, was der BND-Umzug nach Berlin in der "Endkonsequenz" wirklich koste. "Vielmehr besteht der begründete Verdacht, dass über das inzwischen seit 15 Jahren laufende Umzugsprogramm in Wahrheit eine von der Bundesregierung ganz bewusst verschleierte Sonderfinanzierung des Auslandsgeheimdienstes stattfindet", so Hahn. Dies sei daher nicht nur ein Fall für den Bundesrechnungshof, "sondern wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern womöglich auch für die Staatsanwaltschaft", betonte der Linken-Politiker.

Aktuell beläuft sich der Gesamtkostenrahmen für den BND-Neubau im Berliner Bezirk Mitte laut der Regierungsantwort, über die das "Handelsblatt" berichtet, auf 1,086 Milliarden Euro – statt der anfangs geplanten 720 Millionen Euro. Weitere Kosten betreffen den BND-Standort in Berlin-Lichterfelde. Der ursprünglich als Ausweichquartier vorgesehene Dienstsitz soll wohl nun doch dauerhaft weitergenutzt werden. Dadurch entstandene Kosten für die Modernisierung und den Umbau der Liegenschaft gibt die Bundesregierung mit rund 68 Millionen Euro an. Davon wurden rund 14 Millionen Euro für den Neubau eines "Lage- und Informationszentrums" ausgegeben. Hahn befürchtet vor diesem Hintergrund, dass die Kosten für den BND-Umzug nach Berlin "völlig aus dem Ruder" laufen könnten. "Durch die immer weitere Aufblähung des Personalbestandes beim BND können die zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst im riesigen Neubau in Berlin nicht mehr komplett untergebracht werden", sagte er mit Blick auf den Weiterbetrieb des Standorts Lichterfelde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur