"Bild": Parlamentarisches Kontrollgremium lädt Geheimdienst-Chefs vor

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Das US-amerikanische Daten-Späh-Projekt "PRISM" und sein möglicher Einsatz gegen europäische Verbündete und Mitglieder der Bundesregierung hat jetzt auch Folgen für die deutschen Geheimdienste. In einer durch die SPD eilig einberufenen Sondersitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) müssen sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" am Mittwochmorgen die Chefs der drei deutschen Geheimdienste MAD, BND und BfV, sowie der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche verantworten.

Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ist nach "Bild"-Informationen vorgeladen worden. Das Kanzleramt ist für den Bundesnachrichtendienst zuständig. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Hartmann, sagte der "Bild-Zeitung": "Es befremdet, wenn unsere Dienste gar nichts gewusst haben. Die Frage ist: Wollten sie nichts wissen oder haben absichtlich weggeschaut? Es wäre absolut nicht hinnehmbar, wenn es etwa eine Duldung der Ausspähung deutscher Staatsbürger gegeben hat und die Dienste und das Kanzleramt heimlich davon wussten."

SPD-Politiker Hartmann, der auch Mitglied im PKGr ist, dem die Kontrolle der deutschen Geheimdienste im Auftrag des Bundestags obliegt, will bei der Anhörung wissen: "Wann wusste wer was? Und wann wurde das Kanzleramt und damit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert."

SPD-Politiker Mützenich fordert stärkere Regulierung der US-Geheimdienste

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den US-Kongress aufgefordert, die Arbeit der Geheimdienste stärker zu regulieren. "Nach dem 11. September 2001 haben in den USA Geheimdienste in einer Form freie Hand bekommen, wie es für eine demokratische Gesellschaft nicht mehr erträglich ist", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor dem Hintergrund des Abhörskandals. "Das hat sich verselbstständigt und bedarf dringend der Korrektur durch den amerikanischen Kongress."

Der SPD-Politiker zollte dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Spitzel-Praxis öffentlich gemacht hatte, "Respekt". Die USA müssten anerkennen, dass dessen Handeln "auch im Interesse der politischen Kultur in den USA war und der Zurückdrängung eines ausufernden Sicherheits- und Überwachungsstaates dienen kann".

Mützenich appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merke, direkten Kontakt mit dem US-Präsidenten Barack Obama aufzunehmen, "um der massenhaften Bespitzelung durch die NSA ein Ende zu setzen". Merkel habe die Abhörpraxis offenbar bisher nicht ernst genug genommen und beim Besuch Obamas in Berlin "nicht in angemessener Form thematisiert".

Quelle: dts Nachrichtenagentur